Lange war unklar, ob das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen würde. Nun haben sich ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen auf das Gesetz geeinigt und die Einigung gemeinsam präsentiert.
Mit dem EABG sollen Verfahren für die Errichtung und den Betrieb von Energieanlagen deutlich beschleunigt werden. Gleichzeitig werden die Bundesländer verpflichtet, vorgegebene Ausbauziele bei Photovoltaik, Windkraft und Wasserkraft zu erreichen.
Ziel des neuen Gesetzes ist es, vor allem ausreichend Flächen für erneuerbare Energieprojekte bereitzustellen und Genehmigungen zu vereinfachen. Damit soll Österreich schneller unabhängiger von fossilen Energieträgern werden und seine Klimaziele erreichen.
"Endlich ein Gesetz, das den Namen 'Beschleunigungs-Gesetz' auch verdient", zeigt sich Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, über das Erneuerbaren-Gesetz zufrieden. Auch heimische Umweltorganisationen begrüßen die Einigung. Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) lobte die Einigung als "Meilenstein für Energie Made in Austria".
Hannah Keller von Global 2000 sieht darin einen wichtigen Schritt. "Mit diesem Gesetz bekommen die Bundesländer erstmals bindende Ausbauziele" - der "vielfach angekündigte Erneuerbaren-Turbo sei es aber noch nicht".
Auch die IG Windkraft spricht von einem ersten wichtigen Schritt, fordert jedoch "in der größten fossilen Krise seit Jahrzehnten" weitere Maßnahmen "in Richtung sauberer Energie". Fakt ist: Die politische Hürde ist genommen - nun muss sich zeigen, ob die Energiewende künftig tatsächlich schneller vorankommt als bisher.
