Turbulente Tage für die NEOS-Außenministerin. Erst vor wenigen Tagen sicherte sich Österreich den begehrten Sitz im UN-Sicherheitsrat – ein Herzensprojekt Meinl-Reisingers. Am Donnerstag folgte der nächste Meilenstein, als Finanzminister Markus Marterbauer seine Budgetrede hielt – das Sparpaket für die kommenden zwei Jahre ist ebenfalls in trockenen Tüchern.
Im Ö1-Mittagsjournal am Samstag wollte Moderatorin Viktoria Waldegger Bilanz der letzten Wochen ziehen. Im Gespräch verteidigte Meinl-Reisinger zunächst den Budgetkurs der Regierung. Es könne sich "sehen lassen", dass in so kurzer Zeit gleich zwei Doppelbudgets auf den Tisch gelegt worden seien.
Sollte nachgebessert werden müssen, gebe es aus Sicht der NEOS weitere Möglichkeiten auf der Ausgabenseite. Gleichzeitig betonte sie, dass nicht nur der Bund, sondern auch Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen ihren Beitrag leisten müssten.
Veränderungen seien bereits sichtbar, argumentierte die Außenministerin. So sei das Fördervolumen wieder auf das Niveau vor der Corona-Pandemie zurückgeführt worden. Zudem verwies sie auf die Reform der Altersteilzeit, durch die rund 400 Millionen Euro eingespart werden solle
Auch die geplante Senkung der Lohnnebenkosten verteidigte die NEOS-Chefin. Unternehmen hätten dadurch mehr Spielraum für Investitionen, zudem werde der Faktor Arbeit entlastet und die Inflation gedämpft.
Bei den Pensionen blieb Meinl-Reisinger ebenfalls bei ihrer Linie. Eine Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters sei notwendig, zeigte sie sich überzeugt. Auch eine Mehrheit der Österreicher sehe laut Umfragen Reformbedarf.
Breiten Raum nahm außerdem die Außenpolitik ein. Den jüngst errungenen Sitz Österreichs im UN-Sicherheitsrat bezeichnete Meinl-Reisinger als Chance, internationale Verantwortung zu übernehmen. Die UNO sei zwar derzeit in vielen Bereichen blockiert, dennoch gebe es Fortschritte – etwa bei Friedensinitiativen oder beim Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten.
Österreich müsse sich dabei klar positionieren, etwa im Ukraine-Krieg. "Wenn sich große Staaten mit militärischer Gewalt einfach nehmen können, was sie wollen, ist kein kleiner Staat der Welt mehr sicher", machte Meinl-Reisinger deutlich.
Auch innerhalb der Vereinten Nationen brauche es Reformen. Österreich werde sich weiterhin für eine Einschränkung des Vetorechts und eine handlungsfähigere UNO einsetzen, kündigte Meinl-Reisinger an.
Für einen der bemerkenswertesten Momente des Interviews sorgte schließlich eine Frage zu Staatssekretär Sepp Schellhorn. Dieser hatte zuletzt selbst beklagt, dass bei der Entbürokratisierung zu wenig weitergehe. ORF-Moderatorin Waldegger fragte daher direkt: "Braucht es ihn dann überhaupt?"
Meinl-Reisinger sprang ihrem Parteikollegen zur Seite. Gerade deshalb brauche es Schellhorn, argumentierte sie. Das Thema betreffe zahlreiche Ministerien sowie Bund und Länder gleichermaßen. Es brauche jemanden, der den Prozess vorantreibe. Entscheidend sei am Ende, dass Bürger und Unternehmen ein leichteres Leben hätten.
