Das Doppelbudget der Regierung sorgt weiter für Diskussionen. Während Experten, Interessenvertreter und einzelne Bundesländer Kritik üben, hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am eingeschlagenen Kurs fest. Für ihn steht fest: Die Budgetsanierung wird nicht ohne Einschnitte gelingen.
Für die kommenden Jahre plant die Regierung mit Einnahmen von 112,7 Milliarden Euro im Jahr 2027 sowie 115,8 Milliarden Euro im Jahr 2028. Dem stehen Ausgaben von 128,2 beziehungsweise 129 Milliarden Euro gegenüber. Ziel ist es, die Staatsfinanzen wieder auf einen Kurs zu bringen, der mit den EU-Vorgaben vereinbar ist.
"Ich würde sagen, dass das Budget an dem ausgerichtet ist, was in Österreich notwendig ist. Wir müssen sanieren. Die Defizite, das desaströse Erbe, das uns übergeben worden ist, waren viel zu hoch. Als Experte hätte ich aber der Regierung geraten, das Budget da und dort anders zu sanieren. Steuern auf Millionen-Erbschaften wären ein zentrales Thema gewesen", sagt der Finanzminister dem KURIER.
Er halte das auch weiterhin für richtig, aber "meine beiden Koalitionspartner wollen das noch nicht. Wir hätten vielleicht in den Klimaschutz ein bisschen mehr investiert, da und dort vielleicht andere Akzente gesetzt. Aber mein Job als Finanzminister ist es, das Gesamtkunstwerk Budget zu verteidigen. Das tue ich mit gutem Gewissen."
Dass das Budget vielerorts auf Widerstand stößt, überrascht den SPÖ-Politiker nicht. Schauen Sie sich nur an, wer sich aller aufregt, angefangen von den Unis. Offensichtlich ist der Schmerz gleich verteilt. Das geht auch nicht anders. Wenn ich jetzt alle vier Budgets zusammen nehme, sparen wir angefangen mit 2025 rund 15 Milliarden Euro ein", erklärt Marterbauer im KURIER.
Deshalb müssten Projekte verschoben und Wünsche unerfüllt bleiben. Besonders schwierig seien die Verhandlungen diesmal gewesen. Während bei den ersten Sparmaßnahmen noch vergleichsweise einfache Schritte möglich gewesen seien, habe man nun tiefer in bestehende Strukturen eingreifen müssen. Auch beim Personal im öffentlichen Bereich sei Zurückhaltung angesagt.
Trotzdem bewertet Marterbauer die Einigung der drei Regierungsparteien positiv. Dass sich die Koalition innerhalb kurzer Zeit auf insgesamt vier Budgets verständigt habe, sei eine beachtliche Leistung. "Es war schwierig, diese Dinge zu verhandeln. Aber drei Parteien haben sich auf dieses Budget geeinigt, das ist eine große Leistung. Dass sich diese Regierung, bei der die Parteien ziemlich unterschiedliche wirtschaftspolitische Zugänge haben, innerhalb von 13 Monaten auf vier Budgets einigen konnte, ist eine Meisterleistung. Die Regierung beweist damit, dass sie es kann", sagt der Finanzminister zum KURIER.
Marterbauer betont zugleich die sozialdemokratische Handschrift im Budget. Zusätzliche Mittel für die Arbeitsmarktpolitik, Investitionen in die Pflege und die Umsetzung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres nennt er als zentrale Vorhaben. Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit seien zusätzlich 100 Millionen Euro vorgesehen.
Keine Notwendigkeit sieht Marterbauer hingegen bei einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Forderungen nach einer Erhöhung auf 68 Jahre weist er klar zurück.
"Da sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit dafür. Menschen arbeiten, um ein gutes Leben und dann Freizeit zu haben. Die Vorstellung, dass man von 15 Jahren weg arbeitet, bis man stirbt, ist sicherlich keine sozialdemokratische Vorstellung. Wir arbeiten, um ein gutes Leben zu haben", stellt Marterbauer in der Tageszeitung klar.
Kritik kam zuletzt auch aus mehreren Bundesländern – etwa aus Niederösterreich. Hintergrund sind Diskussionen über die finanziellen Folgen der Senkung der Lohnnebenkosten. Marterbauer zeigt sich über die öffentliche Debatte überrascht und verweist auf laufende Gespräche mit den Ländern.
Deutlich wird der SPÖ-Minister auch beim Blick zurück. Für das hohe Budgetdefizit macht er zu einem großen Teil Entscheidungen der Vorgängerregierung verantwortlich. Besonders ärgert ihn, dass zahlreiche Maßnahmen beschlossen worden seien, ohne die Finanzierung langfristig sicherzustellen.
"Ich habe das auch der grünen Klubobfrau Leonore Gewessler gesagt. Ich habe überhaupt nichts gegen Förderungen für den Tausch von Heizkesseln, auch wenn sie überdimensioniert waren, weil man jedem einen neuen Heizkessel hinterhergeworfen hat. Auch denen, die es nicht nötig haben. Dann muss man aber auch für die Finanzierung sorgen. Das ist meine Kritik, und da bin ich durchaus verärgert, weil wir das jetzt ausbaden müssen", so Marterbauer zum KURIER.
