Immer mehr führende EU-Politiker sprechen sich für Sanktionen gegen Mitglieder der israelischen Regierung aus. Hintergrund sind unter anderem die zunehmende Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland sowie umstrittene Äußerungen und Auftritte israelischer Regierungsmitglieder.
Nun geht auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auf Distanz zu Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir.
"Er ist bei uns nicht willkommen", betonte Meinl-Reisinger am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die Ministerin reagierte damit auf jüngste Auftritte des rechtsextremen Politikers.
Besonders für Empörung sorgte dessen Auftreten vor festgenommenen Aktivisten einer Hilfsflotte für den Gazastreifen, unter denen sich auch österreichische Staatsbürger befanden. Nach ihrer Festnahme wurden die Aktivisten öffentlich vorgeführt – Bilder davon sorgten europaweit für Kritik.
Die EU-Außenminister beraten bei ihrem Treffen über mögliche Sanktionen gegen Ben-Gvir sowie den ebenfalls rechtsnationalen Finanzminister Bezalel Smotrich. Bereits im Mai hatte sich die Europäische Union auf neue Strafmaßnahmen gegen gewaltbereite israelische Siedler im besetzten Westjordanland sowie gegen führende Vertreter der Hamas geeinigt.
Italien hatte zuletzt angeregt, auch Sanktionen gegen Ben-Gvir zu prüfen. Zudem stehen mögliche Handelsbeschränkungen für Produkte aus den besetzten Gebieten zur Diskussion. Eine Debatte über das umfassende Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel ist derzeit allerdings nicht vorgesehen.
