Nach monatelanger Blockade kommt Bewegung in den EU-Beitrittsprozess der Ukraine. Am Montagabend beginnen in Luxemburg erstmals inhaltliche Verhandlungen mit Kiew – auch Moldau startet in die nächste Phase des Aufnahmeverfahrens.
Möglich wurde der Schritt nach dem Ende der bisherigen Blockade durch Ungarn. Die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine waren zwar bereits im Juni 2024 offiziell eröffnet worden, Fortschritte blieben jedoch aus.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) begrüßte den Start der Gespräche ausdrücklich. "Die Annäherung ist in unserem Interesse", betonte sie. Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Energiesicherheit würden dabei eine zentrale Rolle spielen.
Zugleich sprach sich die Ministerin für schnellere Verfahren innerhalb der EU aus. "Wir müssen den Beitrittsprozess insgesamt beschleunigen", sagte Meinl-Reisinger. Derzeit gebe es "unendlich viele einstimmige Beschlüsse", weshalb Österreich eine stärkere Nutzung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit befürworte. "Es darf nicht immer blockiert werden", so die Außenministerin. Andernfalls drohe eine "Selbstlähmung", wenn Verfahren zehn oder sogar 20 Jahre dauern.
Positiv bewertete Meinl-Reisinger den Kurswechsel in Ungarn. Die neue Regierung unter Péter Magyar verfolge einen deutlich konstruktiveren Ansatz. Bei dessen Vorgänger Viktor Orbán sei es hingegen nicht um Lösungen gegangen, sondern um Blockadepolitik.
Auch bestehende Probleme in der Ukraine sieht die Außenministerin nicht als Hindernis für die Gespräche. "Deshalb brauchen wir Beitrittsverhandlungen." Diese seien dafür da, offene Fragen zu lösen und Reformen voranzutreiben. Beitrittsgespräche seien "kein Gnadenakt der EU gegenüber einem Land", sondern würden den notwendigen Reformdruck erzeugen.
Bei der nun stattfindenden Beitrittskonferenz wird mit der Ukraine und Moldau erstmals der sogenannte "Cluster Fundamentals" eröffnet. Dieser Verhandlungsblock umfasst unter anderem die Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Justiz, Sicherheit, öffentliche Auftragsvergabe, Statistik und Finanzkontrolle.
Insgesamt besteht der EU-Beitrittsprozess aus 33 Kapiteln, die in mehrere Themenblöcke gegliedert sind. Dazu zählen neben Grundrechten auch der Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Landwirtschaft sowie Außenbeziehungen. Für die Eröffnung und den Abschluss einzelner Kapitel ist die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach deshalb von einem "Mega-Montag für den Erweiterungsprozess". Für die Ukraine und Moldau sei dies der größte Fortschritt seit der Verleihung des offiziellen EU-Kandidatenstatus im Jahr 2023. Laut Kos können die Gespräche beginnen, weil beide Länder "geliefert haben". Sie rechnet damit, dass bereits im Juli auch die übrigen fünf Verhandlungsblöcke eröffnet werden.
Am Rande des Außenministertreffens wurde auch über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Die EU arbeitet derzeit an einem 21. Sanktionspaket, das die Bereiche Energie, Handel, Finanzdienstleistungen und Kryptowährungen betreffen soll. "Der Druck wirkt", sagte Meinl-Reisinger. Die russische Wirtschaft befinde sich in einer "reine Kriegswirtschaft", während die Einnahmen aus Öl und Gas zurückgingen. Deshalb werde die EU nachschärfen, "damit wir schneller Frieden haben".
Thema war zudem die politische Lage in Bosnien-Herzegowina. Österreich hatte die Diskussion auf die Tagesordnung gesetzt. Die EU müsse das Land weiter unterstützen, erklärte Meinl-Reisinger. Gleichzeitig gebe es dort derzeit eine innenpolitische Blockade. Den angekündigten Rückzug des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt bezeichnete sie als problematisch.
