Budapest und Kiew haben sich laut dem ungarischen Regierungschef Péter Magyar auf neue Rechte für die ungarische Minderheit in der Ukraine geeinigt. Magyar bezeichnete die bilaterale Vereinbarung am Mittwoch auf Facebook als "historisch". Demnach haben sich die beiden Nachbarländer auf eine "Ausweitung der sprachlichen, bildungspolitischen, kulturellen und politischen Rechte der ungarischen Minderheit" verständigt.
Das Thema ist sehr sensibel und hat das Verhältnis zwischen den beiden Ländern lange Zeit belastet. Bei seinem Besuch in Berlin sprach Magyar am Dienstag über die Situation der ethnischen Ungarn in der westukrainischen Region Transkarpatien und betonte: "Ein Land, das die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union beginnen möchte, muss diese grundlegenden Menschenrechte einhalten."
Unmittelbar darauf hat die EU den Weg für ein Vorankommen bei der EU-Mitgliedschaft der Ukraine geebnet. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten am Mittwochabend den "Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau" ein, erklärte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X. Bisher hatte Ungarn diesen Schritt blockiert.
In Transkarpatien lebt eine große ungarische Gemeinschaft. Das Verhältnis zwischen Budapest und Kiew hat sich 2017 verschlechtert, als die Ukraine ein Gesetz beschlossen hat, das Ukrainisch als Hauptsprache für die weiterführenden Schulen vorschreibt. Aus Budapest hieß es damals, das Gesetz nehme zehntausenden ethnischen Ungarn, die vor allem in Transkarpatien leben, ihre Rechte. Das Gebiet gehörte bis zum Ende des Ersten Weltkriegs zum ehemaligen Königreich Ungarn.
