Ein umstrittener Polizeieinsatz gegen ukrainische Geldtransporter in Ungarn sorgt weiter für politische Brisanz. Laut einem Bericht des ungarischen Portals "Telex" soll die Aktion Anfang März direkt aus dem Umfeld vom damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán angeordnet worden sein.
Am 5. März wurden zwei ukrainische Geldtransporter auf dem Weg von Österreich in die Ukraine an einer Raststätte in Ungarn von der Polizei gestoppt. Die Fahrzeuge transportierten Bargeld und Anlagegold von der Raiffeisen Bank in Österreich zur ukrainischen Oschadbank.
An der Raststation warteten bereits bewaffnete Einheiten der ungarischen Spezialeinheit TEK. Insgesamt wurden laut Bericht rund 76 Millionen Euro in Bargeld und Gold beschlagnahmt. Die ukrainischen Fahrer wurden nach mehreren Stunden freigelassen und aus Ungarn ausgewiesen.
Der Einsatz löste international heftige Reaktionen aus. Die ungarische Regierung veröffentlichte sogar Aufnahmen der Aktion und stellte den Vorfall als Erfolg gegen mutmaßlich illegale Geldtransporte dar.
Kiew widersprach dieser Darstellung entschieden. Aus ukrainischer Sicht handelte es sich um einen rechtmäßigen Banktransport. Die ukrainische Seite warf Ungarn vor, Geld und Gold unrechtmäßig beschlagnahmt zu haben.
Auch aus Österreich kamen Zweifel an den Vorwürfen. Die österreichische Bundesbank erklärte, grenzüberschreitende Geldtransporte zwischen Banken seien eine übliche und legale Praxis. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten habe es nicht gegeben.
Besonders brisant sind nun die von "Telex" veröffentlichten Informationen zur Entstehung des Einsatzes. Mehrere Quellen hätten bestätigt, dass die Aktion politisch angeordnet worden sei. Demnach habe das Amt für den Schutz der Verfassung auf Anfrage bestätigt, dass Anfang März vom Staatssekretariat für die Aufsicht über die zivilen nationalen Sicherheitsdienste im Büro des Ministerpräsidenten die Entscheidung getroffen worden sei, dass "die Razzia gegen die Geldtransporter am 5. März stattfinden muss".
Laut dem Bericht soll Viktor Orbán am Tag der Aktion laufend über die Entwicklungen informiert worden sein. Mehrere voneinander unabhängige Quellen hätten bestätigt, dass die Operation innerhalb der Regierung angeordnet und durchgesetzt worden sei.
Inzwischen hat sich die Lage jedoch gedreht. Die ungarische Steuer- und Zollbehörde leitete zwar zunächst Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche ein, gab die beschlagnahmten Vermögenswerte später jedoch an die ukrainische Seite zurück.
Auch die gegen die ukrainischen Fahrer verhängten Ausweisungen sowie Einreise- und Aufenthaltsverbote wurden wieder aufgehoben.
Nach Angaben von "Telex" kam ein Staatsanwalt mit Zugang zu den geheimen Unterlagen zudem zum Schluss, dass die vorgelegten Hinweise auf ein Sicherheitsrisiko durch die Ukrainer nicht ausreichend belegt gewesen seien.
Darüber hinaus erstattete die ukrainische Oschadbank über ihren Rechtsvertreter Anzeige bei der Zentralen Ermittlungsstaatsanwaltschaft. Dabei geht es laut Bericht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs sowie terroristischer Handlungen.
Ob die Vorwürfe gegen die Verantwortlichen zu weiteren Ermittlungen oder rechtlichen Konsequenzen führen werden, ist derzeit noch offen.
