USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich: Diese fünf Länder haben einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. 15 gehören dem Gremium, dessen Beschlüsse für sämtliche UN-Staaten bindend sind, an.
Die zehn "nichtständigen" Mitglieder werden jeweils für zwei Jahre gewählt, wobei drei für Afrika reserviert sind, zwei für Asien, zwei für Lateinamerika, einer für Osteuropa und zwei für westliche Staaten. Für die letztere Gruppe gibt es heuer aber drei Bewerber.
Die Wahl von Portugal gilt schon als fast fix. Das Gleiche galt für Deutschland, das sich alle acht Jahre stets erfolgreich für den Sitz bewirbt. Doch heuer möchte sich Österreich diesen Platz schnappen – und bringt den nördlichen Nachbarn damit ordentlich ins Schwitzen.
Schon seit 2011 arbeiten österreichische Bundesregierungen auf den Sitz in den Jahren 2027 und 2028 hin. Geopolitisch wäre er wohl kaum wichtiger als aktuell. Insgesamt 20 Millionen Euro nahm man für die Bewerbung in die Hand. Und während sich Portugal klar pro-palästinensisch positioniert und Deutschland an der Seite Israels steht, könnte Österreich als neutrales Land den Vorzug erhalten.
Um 16 Uhr Mitteleuropäischer Zeit schritten die 193 UNO-Botschafter an die Urnen und wählten die beiden westeuropäischen Mitglieder. Notwendig ist dafür eine Zweidrittelmehrheit von 128 Stimmen. Gewählt wird geheim und so lange, bis beide Sitze vergeben sind. Um 17.30 Uhr dann das Ergebnis:
Österreich darf sich über 131 Stimmen freuen, bekommt also einen Sitz im Sicherheitsrat!
Im Sitzungssaal brach lauter Jubel aus, die rot-weiß-rote Delegation (inklusive Ministerin Meinl-Reisinger) lag sich jubelnd in den Armen. Tiefe Ernüchterung hingegen bei Deutschland, das leer ausgeht. Verkünden musste die bittere Nachricht ausgerechnet Ex-Außenministerin Annalena Baerbock, die aktuell Präsidentin der UN-Generalversammlung ist.
Von einem "großartigen Erfolg" spricht Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer ersten Reaktion. "Willkürliche Machtausübung der "Stärkeren" & rücksichtslose, kurzsichtige Interessenspolitik gefährden die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern immer häufiger. Gerade deshalb müssen wir alles daransetzen, die UN zu stärken, die für dieses friedliche Gemeinsame stehen."
Einen "großen diplomatischen Erfolg für unser Land" sieht auch Bundeskanzler Christian Stocker. "Wir wollen und wir werden nicht nur von der Seitenlinie aus zusehen, wie sich unsere Welt entwickelt, sondern wir gestalten sie aktiv mit, um einen Beitrag für Frieden und Sicherheit in der Welt zu leisten. Österreich ist eine verlässliche Stimme für Dialog statt Konfrontation, für Verständigung statt Blockdenken und für eine regelbasierte internationale Ordnung, in der die Stärke des Rechts über dem Recht des Stärkeren steht."
"Der Einsatz und die vielen internationalen Kontakte der letzten Jahre haben sich ausgezahlt: Österreich sitzt wieder mit am Tisch, wo über Frieden, Sicherheit und Stabilität entschieden wird", ist Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stolz. "Die Wahl in den UNO-Sicherheitsrat stärkt Österreichs Stimme in der Welt – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Sie ist ein klares Zeichen für das große Vertrauen in unsere Arbeit und die österreichische Diplomatie. Österreich ist dank der Kampagne heute weltweit so gut vernetzt wie noch nie."
