Nach seinem fulminanten Wahlsieg im April krempelt Peter Magyar Ungarn kräftig um. Ein Mann steht ihm allerdings noch im Weg: Staatspräsident Tamás Sulyok. Der neue Premierminister hatte ihn zuletzt als "Marionette" Viktor Orbáns bezeichnet, der zu schwerwiegenden Maßnahmen unter der Fidesz-Führung geschwiegen habe.
Wie schlecht das Verhältnis zwischen Magyar und Sulyok ist, zeigte eine Pressekonferenz am Montag. Der Ministerpräsident hat gemeinsam mit Justizministerin Márta Görög das Staatsoberhaupt im Präsidentenpalast auf dem Budaer Burgberg besucht. Magyar warf seinem politischen Gegner eine lange Liste von Fällen vor, in denen dieser zu "inakzeptablen Maßnahmen oder Aussagen der Orbán-Regierung" geschwiegen habe.
Zur Erinnerung: Magyar hatte kurz nach seinem Wahlsieg den Rücktritt Sulyoks "bis spätestens 31. Mai" gefordert. Sollte der Präsident die Frist nicht einhalten, werde er aus seinem Amt "entfernt", drohte der Premierminister. Seit Sonntag ist klar, dass sich Sulyok nicht daran gehalten hat. Das Staatsoberhaupt geht auf Konfrontationskurs. Er werde die Venedig-Kommission, ein Beratungsgremium des Europarates, einschalten, um etwaige verfassungsrechtliche Probleme zu prüfen.
Aus dem Grund erklärte Magyar, dass die neue Tisza-Regierung ein Verfahren zur Absetzung Sulyoks beginne. Man wolle den Präsidenten nicht nach den derzeit geltenden Regeln absetzen, sondern vielmehr zu diesem Zweck eine Verfassungsänderung einbringen. Nähere Details nannte der Regierungschef nicht.
Viktor Orbáns Fidesz-Partei hat sich am Sonntag zu den aktuellen Ereignissen geäußert. In einer Mitteilung sprach man von "einem Marsch in Richtung Diktatur" und von "gesetzeswidrigen Ultimaten". Die Tisza müsse sich an verfassungsrechtliche Bestimmungen halten. "Nicht die Einzelperson Péter Magyar bestimmt über die Amtszeiten von öffentlichen Amtsträgern“, betonte die Orbán-Partei.
