Unter Peter Magyar fährt Ungarn einen deutlich EU- und NATO-freundlicheren Kurs als noch unter Viktor Orbán. In der Ukraine-Politik bleibt der neue Premierminister jedoch unnachgiebig – eine aktuelle Entscheidung seiner Regierung unterstreicht das nun erneut.
So möchte Budapest die Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine verbieten, wie Magyar auf X verkündete: "Die Regierung zieht Ungarns Absicht zurück, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten und verbietet die Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine", schrieb der Ministerpräsident am Freitag.
Eine ähnliche Entscheidung hatte bereits Viktor Orbán im April 2023 getroffen, diese lief wegen eines Verfahrensfehlers Mitte Mai aus. Der ungarische Landwirtschaftsminister Szabolcs Bóna hatte kürzlich erklärt, die Behörden würden nicht zulassen, dass ukrainische Importe die einheimischen Landwirte gefährden.
Laut Kritikern in Brüssel verstoße Magyar mit der Agrar-Blockade gegen EU-Recht, da die Handelspolitik zu den Zuständigkeiten der EU gehöre. "Es ist zutiefst bedauerlich, dass die ungarische Regierung beschlossen hat, das illegale Importverbot für Waren aus der Ukraine fortzusetzen", ärgerte sich Karin Karlsbro, Mitglied des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, gegenüber "Kyiv Independent".
Die Maßnahmen gelten für Fleischprodukte sowie für Tiefkühlgemüse und Getreide.
Magyar betonte in seinem X-Posting zudem, dass Ungarn doch nicht aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten werde. Das Gericht befasst sich mit internationalen Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unter Viktor Orbán hatte Budapest den Austritt angekündigt, nachdem der damalige Premier den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu empfangen hatte. Gegen Netanyahu liegt ein Haftbefehl des IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor. Orbán hatte damals erklärt, diesen ignorieren zu wollen.
