Am Donnerstag wurde Ungarns neuer Premier Péter Magyar von Bundeskanzler Christian Stocker empfangen. Nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen werden kurz vor Mittag Details der Gespräche bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
Zu Beginn gratuliert der Bundeskanzler dem neuen Premier erneut zum großen Wahlsieg. " Es ist gut für Ungarn, aber auch gut für Österreich und Europa", so Stocker. "Die Beziehung unserer Länder reicht weit zurück und ich bin optimistisch, dass wir zu einem konstruktiven und vertrauensvollen Miteinander zurückkehren können."
Der neue Premier Ungarns überrascht mit Begrüßungsworten auf Deutsch. "Ich freue mich, dass ich eure schöne Sprache üben kann", so Magyar lachend. Seine Rede setzt er dann aber doch auf Ungarisch fort.
Ähnlich wie Stocker betont Magyar, die Beziehung zwischen Österreich und Ungarn stärken zu wollen. Die Zusammenarbeit soll rasch vertieft und Projekte sollen umgesetzt werden. Bereits im September soll eine gemeinsame Regierungssitzung in Ungarn stattfinden. Ein Gipfel-Treffen mit weiteren EU-Partnern ist für Ende Juni in Budapest angesetzt.
Im Wirtschaftsbereich ist Ungarn für Österreich der viertwichtigste Handelspartner. Jedoch würde es verlässliche und gerechte Rahmenbedingungen brauchen. Stocker bezeichnet die Sondersteuer als "ungerecht" und fordert, dass diese "so rasch wie möglich ausläuft".
Laut Magyar wurde das Thema bereits lange diskutiert. Er verweist auf das Parteiprogramm seiner Partei, wo ein "Level Playing Field" für ungarische und ausländische Investoren geschaffen werden soll. Weitere Gespräche zu der Sondersteuer sollen bei einem Arbeitsmittagessen mit der Präsidentin der Wirtschaftskammer sowie mit dem Wirtschaftsminister stattfinden.
Die Sondersteuer war nicht das einzige umstrittene Thema des Besuchs. Die mit Asbest belasteten Schotterflächen im Grenzgebiet Burgenland bereiten in Ungarn große Sorgen. "Das ist eine Angelegenheit, die nie hätte passieren dürfen", so Magyar.
Er fordert, dass auch der fünfte Steinbruch die Auslieferungen stoppen soll, weil Ungarn "kein einziges Kilogramm mit Asbest verschmutzten Stein haben will". Der neue Premier fordert zudem, dass der Verursacher zahlen soll. Ob Österreich die finanzielle Entschädigung zahlen wird, ließ Stocker offen.
Das Burgenland hätte bereits Messungen durchgeführt und Betriebe geschlossen. Nun wurde auch eine Taskforce eingerichtet, die sich dem Thema annehmen und Informationen und Daten bereitstellen soll. Laut Magyar soll die Arbeitsgruppe bereits am Montag starten.
