Kurz nach dem Regierungswechsel in Ungarn sorgt ein brisanter Fund für Aufregung. Im Keller eines ehemaligen Ministeriums sollen Säcke voller geschredderter Dokumente und Wahlkampfmaterial der früheren Regierungspartei Fidesz entdeckt worden sein.
Nach Angaben des neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar fanden Mitarbeiter seiner Regierung in dem früheren Bauministerium zwischen 15 und 20 Säcke mit zerstörten Unterlagen. Zudem seien dort Flugblätter und Schilder der Partei von Ex-Regierungschef Viktor Orbán gelagert worden. Magyar vermutet dahinter mögliche Fälle von Korruption und Missbrauch staatlicher Gelder.
Am Sonntag veröffentlichte der Regierungschef ein Video auf Facebook. Darauf zu sehen sind Säcke mit Papierschnipseln sowie Werbematerial mit dem Slogan "Fidesz, the safe choice". Auch Material des ehemaligen Ministers János Lázár soll sich darunter befinden.
Vor allem die Parteiflyer werfen laut Magyar Fragen zur Finanzierung und zur Nutzung staatlicher Ressourcen auf. Der Premier sprach von möglichen Straftaten wie illegaler Parteienfinanzierung und dem Missbrauch öffentlicher Mittel für politische Zwecke.
Das staatliche Rechnungskontrollamt hätte solche Vorgänge kontrollieren müssen, erklärte Magyar. Nun müsse auch die Polizei eingeschaltet werden. Seine Regierung werde Anzeige erstatten und weitere Schritte bekannt geben, sobald Ermittlungen oder Befragungen anlaufen.
Der Vorfall fällt mitten in die ersten Tage der neuen Regierung. Magyars Tisza-Partei hatte bei der Wahl im April einen klaren Sieg gefeiert und damit die 16-jährige Amtszeit von Orbán beendet.
Bereits im Wahlkampf hatte Magyar seinem Vorgänger und dessen Partei Fidesz vorgeworfen, ein System aus Vetternwirtschaft und persönlicher Bereicherung geschaffen zu haben. Er war mit dem Versprechen angetreten, Korruption, Machtmissbrauch und die Zweckentfremdung staatlicher Gelder unter der früheren Regierung aufzuklären.
