Die Flucht eines in Polen gesuchten Ex-Ministers sorgt international für Wirbel. Der frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro konnte sich offenbar mit Unterstützung aus den USA einer Auslieferung entziehen.
Ziobro wurde vor gut einer Woche in den Vereinigten Staaten gesichtet. Seitdem wird darüber spekuliert, wie dem ehemaligen Politiker die Ausreise aus Ungarn gelungen ist. Denn sowohl Ziobro als auch sein früherer Stellvertreter Marcin Romanowski verfügten laut Berichten über keine gültigen polnischen Reisedokumente.
Gegen Romanowski besteht zudem ein europäischer Haftbefehl. Auch gegen Ziobro wurde im Februar ein EU-Haftbefehl beantragt. Beide Ex-Politiker hatten sich zuvor nach Ungarn abgesetzt und dort Asyl erhalten.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau persönlich eingegriffen haben, damit Ziobro ein Visum für die USA bekommt. Als Begründung habe Landau laut Reuters die "nationale Sicherheit" der Vereinigten Staaten genannt.
Unklar bleibt weiterhin, mit welchen Dokumenten Ziobro Ungarn verlassen konnte. Medienberichten zufolge soll ihm der frühere ungarische Premier Viktor Orbán kurz vor seinem Abgang einen sogenannten "Blauen Pass" nach der Genfer Flüchtlingskonvention verschafft haben.
Der "Blaue Pass" ist ein offizieller Reiseausweis für anerkannte Flüchtlinge. Er wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention ausgestellt und ersetzt den Reisepass des Herkunftslandes, wenn kein gültiges Dokument vorhanden ist.
Der neue ungarische Regierungschef Péter Magyar wollte die Asylbescheide für Ziobro und Romanowski nach seinem Wahlsieg eigentlich aufheben und beide an Polen ausliefern. Dazu kam es jedoch nicht mehr.
Hintergrund der Affäre sind Ermittlungen rund um den staatlichen Opferhilfsfonds des polnischen Justizministeriums. Ziobro und Romanowski sollen laut Vorwürfen bis zu 35 Millionen Euro aus dem Fonds für parteipolitische Zwecke missbraucht haben.
Mit dem Geld soll unter anderem die Spionagesoftware Pegasus finanziert worden sein. Diese sei eingesetzt worden, um Kritiker der damaligen PiS-Regierung zu überwachen.
Ziobro galt unter der rechtspopulistischen Partei PiS als zentrale Figur beim Umbau der polnischen Justiz nach der Machtübernahme 2015. Nun soll der 55-Jährige in den USA als Korrespondent für den rechtskonservativen Fernsehsender TV Republika arbeiten.
