Nach 16 Jahren unter dem rechtsnationalen Viktor Orbán hat Ungarn jetzt einen neuen Regierungschef. Der pro-europäische Konservative Péter Magyar wurde am Samstag im Parlament in Budapest gewählt und gleich darauf angelobt. Der 45-Jährige versprach: "Ich werde nicht über Ungarn herrschen, sondern meinem Land dienen." Zur Feier des Regierungswechsels haben sich mehr als 100.000 Menschen vor dem Parlament versammelt und ungarische sowie EU-Fahnen geschwenkt.
Bei der Wahl von Magyar stimmten 140 Abgeordnete für ihn, 54 waren dagegen und ein Mandatar hat sich enthalten. In seiner Rede danach hat Magyar die Korruption im Orbán-System angeprangert, das die Ungarn in zwei Jahrzehnten der "Straßen, Krankenhäuser, Schulen" beraubt habe.
Er kündigte an, eine unabhängige Behörde zu schaffen, die die in 16 Jahren unter Orbán "begangenen Missbräuche" aufdecken und die veruntreuten Gelder zurückholen soll.
Magyar schloss es aus, mit Präsident Tamas Sulyok, einem Vertrauten von Orbán, zusammenzuarbeiten, obwohl dieser am Samstag eine "konstruktive Zusammenarbeit" angeboten hatte. Magyar forderte Sulyok und "alle Marionetten, die vom System Orbán auf Schlüsselpositionen gesetzt wurden", auf, bis 30. Mai zurückzutreten. Orbán selbst blieb der konstituierenden Sitzung des Parlaments fern. Der 62-jährige Rechtsnationale hatte nach der Wahl am 12. April angekündigt, sein Mandat nicht anzutreten.
Nach seiner Rede im Parlament hat sich Magyar auch an die mehr als 100.000 Menschen vor dem neogotischen Gebäude an der Donau gewandt, die ungarische und EU-Fahnen geschwenkt haben. "Willkommen in einem freien und demokratischen Ungarn", rief er seinen Anhängern zu.
Er betonte, dass das Land "allen gehört", und versprach unter dem Jubel der Leute: "Zusammen werden wir Ungarn wieder aufbauen." Er wolle zeigen, dass "Politik schön, mutig und ehrlich sein kann".
In Budapest haben Magyars Unterstützer bis tief in die Nacht ihren neuen Regierungschef gefeiert. Zehntausende harrten vor riesigen Leinwänden entlang der Donau und rund ums Parlamentsgebäude aus, um die Angelobung Magyars live mitzuverfolgen.
Der Magyar-Unterstützer Zoltan Markus sagte, er sei "froh, dass wir die Dinge friedlich regeln konnten". "Wir blicken voller Hoffnung im Herzen auf das, was als Nächstes kommt - ebenso wie auf die vollständige Festnahme der ehemaligen Regierung", fügte der 25-Jährige hinzu.
"An diesem Europatag sind unsere Herzen in Budapest", schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Onlinedienst X. Die Hoffnung und das Versprechen eines "neuen Aufbruchs" in Ungarn seien ein "starkes Signal in diesen schwierigen Zeiten". EU-Ratspräsident António Costa begrüßte ebenfalls "ein neues Kapitel in der Geschichte Ungarns". "Wir sind bereit, mit der neuen ungarischen Regierung zusammenzuarbeiten", fügte er in Brüssel hinzu.
Ende April war Magyar schon nach Brüssel gereist, um bei von der Leyen für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder für sein Land zu werben. Brüssel hält wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen und Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter Orbán EU-Gelder in Milliardenhöhe für Ungarn zurück. Damit das Geld wieder fließt, muss Magyar in Budapest Reformen umsetzen.
Die EU hofft außerdem, dass Ungarn unter dem neuen Regierungschef Maßnahmen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mitträgt, statt sie wie Orbán zu blockieren.
Knapp einen Monat nach der Wahl sind die Abgeordneten am Samstag zum ersten Mal im Parlament in Budapest zusammengekommen. Staatschef Sulyok hat die konstituierende Sitzung eröffnet.
Magyars konservative Tisza-Partei hat bei der Wahl am 12. April eine Zweidrittelmehrheit geholt und Orbáns Fidesz-Partei eine empfindliche Niederlage zugefügt. Die Zweidrittelmehrheit der Tisza, die über 141 der 199 Sitze verfügt, ermöglicht Magyar umfassende Reformen des politischen Systems.
Zuerst wurde die neue Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer angelobt. Die Tourismusunternehmerin ordnete gleich an, die EU-Fahne wieder am Parlamentsgebäude zu hissen. "Dies soll der erste symbolische Schritt auf dem Weg zurück nach Europa sein", sagte Forsthoffer.
Zu Forsthoffers Stellvertreter wurde der Geschichtslehrer Krisztian Koszegi gewählt. Damit übernimmt erstmals ein Angehöriger der Roma-Minderheit dieses Amt.
Ungarn steht vor einer stagnierenden Wirtschaft und Problemen im öffentlichen Dienst – laut Experten braucht es dafür tiefgreifende Strukturreformen. Der neuen Regierung werde "viel Geduld und Wohlwollen entgegengebracht", sagte Andrea Virag von der liberalen Denkfabrik Republikon Institute. Die Erwartungen seien aber "äußerst hoch" und müssten "auch kurzfristig erfüllt werden".
