Acht EU-Staaten aus dem Norden und Osten Europas haben sich gemeinsam für einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen.
Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Tschechien wollen den Beitrittsprozess für Kiew forcieren.
"Wir betrachten es als unsere gemeinsame strategische Verantwortung", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der acht Länder. Die Ukraine strebe auch eine NATO-Mitgliedschaft an, doch zumindest beim EU-Wunsch erhält Kiew nun massive Unterstützung.
Wie NTV berichtet, reagierte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zurückhaltend auf die Initiative. Er schlägt stattdessen eine "assoziierte Mitgliedschaft" für die Ukraine vor, die keine volle EU-Mitgliedschaft wäre.
Die Idee einer assoziierten Mitgliedschaft soll die Ukraine an die EU binden, ohne ihr sofort alle Rechte eines Vollmitglieds zu geben. Berlin setzt damit auf ein Schnellverfahren, weil der reguläre Beitrittsprozess stockt.
Die acht Länder sehen das anders und drängen auf den vollen Beitritt. Sie betrachten eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine als wichtigen Baustein für die europäische Sicherheit und Stabilität.
Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger befürwortet den EU-Beitritt der Ukraine nachdrücklich und sieht die EU-Erweiterung als "geopolitische Notwendigkeit" an, um dauerhaft Frieden, Stabilität, Freiheit und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu sichern. Um den Prozess realistisch zu gestalten, schlägt sie für die Ukraine ein graduelles (stufenweises) Beitrittsmodell vor
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, dass die Ukraine zumindest versuchen werde, bis 2027 technisch für einen Beitritt bereit zu sein. Ein voller EU-Beitritt für ein Land im Kriegszustand ist allerdings formal nicht möglich.
