Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich positiv zum Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) geäußert, der eine Teilmitgliedschaft der Ukraine in der EU ins Spiel gebracht hat. "Es ist klar, dass die Idee dahinter sehr gut ist", sagte sie am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Außenminister im zyprischen Limassol.
"Dahinter steht der Gedanke, dass wir in Bezug auf die Ukraine schneller vorankommen müssen." Laut Kallas brauchen diese Prozesse Zeit. "Es geht also darum, wie wir in den verschiedenen Phasen schneller vorankommen können", erklärte sie weiter.
Merz hatte vor einer Woche in einem Brief an die EU-Spitzen vorgeschlagen, der Ukraine eine "assoziierte Mitgliedschaft" zu ermöglichen. Das würde bedeuten, dass Kiew an Treffen der EU-Ministerräte und EU-Gipfeln teilnehmen kann, allerdings ohne Stimmrecht.
Außerdem soll die Ukraine nach dem Vorschlag des Kanzlers ein Mitglied für die EU-Kommission benennen dürfen, allerdings ohne Ressort und Stimmrecht. Auch die Beistandsklausel für den Fall eines bewaffneten Angriffs aus Artikel 42 des EU-Vertrags soll für die Ukraine gelten.
Die Ukraine hat ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft kurz nach Beginn der russischen Invasion 2022 gestellt und gilt offiziell als EU-Beitrittskandidat. Der Weg in die EU ist aber kompliziert und dauert meist mehrere Jahre. Dabei müssen viele Themen verhandelt werden, von der Landwirtschaft bis zur Rechtsstaatlichkeit. Ausgeschlossen ist zudem, dass die Ukraine der Union beitritt, solange sie noch im Krieg mit Russland steht.
