Österreichs Gerichte stehen massiv unter Druck. Die Präsidenten der Oberlandesgerichte Wien, Graz, Linz und Innsbruck schlagen Alarm: Die Belastung bei Bezirks- und Landesgerichten liegt inzwischen bei rund 120 Prozent.
Das neue Justizbudget sichere zwar den laufenden Betrieb. Es bringe aber keine zusätzlichen Richterplanstellen. Für die Gerichte ist das zu wenig. Die gleichbleibende Zahl von Richtern könne nicht ausreichen, um die wachsende Arbeitsbelastung weiterhin zu bewältigen.
Denn der Aktenanfall ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, Verfahren werden komplexer und dauern immer länger. Dazu kommen laufend neue Aufgaben für die Justiz – etwa beim Verteidigerkostenersatz oder bei der Handy-Sicherstellung. Mehr Personal gab es dafür aber nicht. Die Folge: Die Gerichte kommen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.
Die Präsidenten warnen bereits vor konkreten Folgen. Bleibt die Überlastung bestehen, drohen längere Verfahren. Das treffe nicht nur Bürger, die auf Entscheidungen warten, sondern auch den Wirtschaftsstandort Österreich.
Besonders heikel ist die Lage in sensiblen Bereichen. Bei Gewaltschutz, Familienrecht oder Sozialverfahren müssen Entscheidungen rasch fallen. Genau dort könne die Überlastung besonders schwere Folgen haben.
Auf schnelle Hilfe durch KI setzen die Gerichtspräsidenten nicht. Die Arbeit der Richter sei zu komplex, um kurzfristig spürbar entlastet zu werden.
Der Appell der Justiz-Spitzen an die Politik: Es brauche doch noch zusätzliche Richter-Planstellen, außerdem rasche Reformen.
Ein möglicher Hebel ist hier das Projekt Aufgabenkritik. Ziel: Richter sollen von unnötigen Aufgaben entlastet und Verfahren einfacher gestaltet werden. So könnten sie sich wieder stärker auf ihre Kernarbeit konzentrieren.
