Österreich spart Milliarden – will dabei aber auch die Wirtschaft nicht vernachlässigen und ordentlich Impulse setzen, um das Wachstum wieder anzukurbeln. Seit Mittwoch gibt es mit dem Doppelbudget die Details, und auch das Erneuerbaren-Ausbaubeschleunigungsgesetz (EABG) wurde endlich beschlossen.
Am Sonntag war dazu ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in der "Zeit im Bild 2" zu Gast. "Wir wollen, dass die Strompreise in Österreich günstiger werden", erklärt er Marie-Claire Zimmermann den Hintergrund des EABG – "Schluss machen mit diesen Endlosverfahren. Mehr Tempo."
Erstmals werde nun eindeutig ein überragendes öffentliches Interesse für Ausbau von Strominfrastruktur definiert. Im Zweifel habe dieses nun klar Vorrang. Der zweite wesentliche Punkt sei die Verfahrenskonzentration: Zuständigkeiten werden bei den Landeshauptleuten oder dem Energieministerium gebündelt. "Wir müssen einfach schneller werden bei den Genehmigungsverfahren."
In einigen Fällen habe es bis zu 16 Jahre gedauert, um das Bedürfnis der Menschen auf billigen Strom gegen die Brutplätze der Haselmaus abzuwägen. Und genau so etwas soll jetzt schneller gehen. "Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus." Bis 2040 werde der Strombedarf wohl bis um die Hälfte ansteigen. Um den Wohlstand aufrecht zu erhalten müsse man also zweifellos mehr Strom erzeugen.
Viel Kritik gibt es an der Paketsteuer, die ab Oktober alle Pakete in Österreich um zwei Euro teurer macht. Um das Budget zu konsolidieren, "braucht es auch solche Maßnahmen", sagt der Minister. Eine Regierung in Koalition sei immer ein Kompromiss. Deswegen stehe er zu dieser Maßnahme, obwohl er "keine Freude" damit habe.
