Nach drei Monaten Verhandlungen hielt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Donnerstag seine Budgetrede. Das Credo dabei: Der Staatshaushalt muss weiter saniert werden und jede Bevölkerungsgruppe wird einen Beitrag dazu leisten müssen. "Ich kann nicht Milliarden Euro einsparen, ohne dass es jemand merkt. Ich bin kein Zauberer", sagte der SP-Minister kürzlich im "Heute"-Talk.
Am Sonntag war Marterbauer zu Gast in der ORF-Pressestunde. Eingangs sprach er über seine persönliche Erfahrung mit der Karenz. Er selbst sei 13 Monate zuhause bei seinen Kindern gewesen, erklärte der Finanzminister just am Vatertag. Männern könne er diesen Schritt nur empfehlen. Die Zeit mit seinen Kindern sei die "beste Zeit meines Lebens" gewesen.
Mit Blick auf das Budget verteidigte der SPÖ-Politiker den eingeschlagenen Sparkurs. Das aktuelle Defizit sei zu einem großen Teil auf Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückzuführen. Drei Viertel des gesamten Budgetlochs seien damals entstanden, zudem habe vielfach die Gegenfinanzierung gefehlt. Gleichzeitig belaste auch die internationale Wirtschaftslage Österreich massiv.
Scharfe Worte fand der Finanzminister auch für seine Kritiker. Einerseits werde ihm vorgeworfen, zu wenig zu sparen, andererseits beklagten zahlreiche Interessensgruppen die Einschnitte. "Da kann ja nur eines von beiden stimmen", hielt Marterbauer fest. Anders als es etwa bei der WKO der Fall ist, werde die Regierung jedenfalls nicht jeden vierten Job im öffentlichen Dienst streichen. Der Staat habe die Aufgabe, mit Steuergeld Dienstleistungen für die Bevölkerung bereitzustellen. Kürzungen bei Lehrern oder Polizisten in diesem Ausmaß schloss er aus.
Besorgt zeigte sich der Finanzminister über die stark steigenden Zinszahlungen des Staates. Diese seien die Folge der hohen Defizite vergangener Jahre. Gerade deshalb müsse das Budgetdefizit zurückgeführt werden. Für eine "Schocktherapie" mit massiven Einschnitten in den Sozialstaat stehe er allerdings nicht zur Verfügung.
Auch die steigenden Pensionskosten bleiben ein zentrales Thema. Ziel sei es, den Lebensstandard jener Menschen zu sichern, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Altersarmut dürfe es nicht geben. Gleichzeitig würden die Ausgaben bis 2035 stark steigen, weil die geburtenstarken Jahrgänge bis dahin in Pension gehen. Die Regierung wolle deshalb den jährlichen Kostenanstieg dämpfen, etwa durch eine nicht vollständige Anpassung an die Inflation. Gespart werde bei den Pensionen, aber auf "gerechte Weise".
Eine generelle Anhebung des Pensionsantrittsalters sieht Marterbauer derzeit nicht als Priorität. Wichtig sei vielmehr, dass möglichst viele Menschen tatsächlich bis zum gesetzlichen Alter von 65 Jahren arbeiten. Über langfristige Reformen könne man aber diskutieren, er stehe für jedes Gespräch zur Verfügung.
Als eines der wichtigsten Projekte der Regierung bezeichnete Marterbauer die geplante Gesundheitsreform. Den Vergleich mit skandinavischen Ländern, die deutlich weniger Arztkontakte pro Kopf aufweisen, erklärte Marterbauer nicht mit höheren Selbstbehalten. Vielmehr gelinge dort die Patientenlenkung besser.
Marterbauer, der im schwedischen Uppsala geboren wurde, und in der Sendung meinte, sich selbst als "Skandinavier" zu fühlen, verwies auf digitale Erstkontakte im Gesundheitssystem. Patienten würden anschließend gezielt an Primärversorgungszentren oder Fachärzte weitergeleitet werden.
Deutlich wurde der Finanzminister auch beim Thema Integration. Österreich habe ein Integrationsproblem, räumte er ein. Viele Herausforderungen würden derzeit nicht ausreichend adressiert. Ziel müsse es sein, Kinder möglichst früh in das Bildungssystem einzubinden und Menschen mit Migrationshintergrund rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Auf die Frage nach dem steigenden Anteil muslimischer Schüler in Wien verwies der SPÖ-Politiker darauf, dass es sich um Kinder handle, um die sich der Staat kümmern müsse. Eine zunehmende Islamisierung sei durchaus ein Problem. Umso wichtiger sei es, Kinder möglichst rasch in die Gesellschaft zu integrieren.
„Wenn die Streichung eines Feiertags genügen würde, um das Budget zu sanieren, würden wir es vielleicht sogar machen.“Finanzminister Markus Marterbauerzur Feststellung, dass die Sozialdemokratie in Dänemark trotz Feiertag-Streichung stärkste Kraft ist
Angesichts schwacher Umfragewerte für die SPÖ zeigte sich Marterbauer gelassen. Regierungsparteien hätten derzeit in ganz Europa mit schwierigen Bedingungen zu kämpfen. Die Budgetsanierung sei nicht populär, aber notwendig.
Für Aufsehen sorgte schließlich eine Aussage zum Thema Feiertage. Auf den Hinweis, dass in Dänemark zur Budgetsanierung sogar ein Feiertag gestrichen wurde und die Sozialdemokratie dort trotzdem die stärkste Kraft sei, antwortete Marterbauer überraschend: "Wenn die Streichung eines Feiertags genügen würde, um das Budget zu sanieren, würden wir es vielleicht sogar machen."
Zum Abschluss bekräftigte der Finanzminister einmal mehr sein Versprechen, nur bis 2029 im Amt bleiben zu wollen. Von diesem Vorhaben könne ihn höchstens seine Frau noch abbringen.
