Die Regierung setzt den erweiterten Grenzschutz fort und verlängert die Grenzraumkontrollen. Die Verordnung zur Verlängerung in Richtung Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien um weitere drei Monate tritt am Montag in Kraft.
"Mit dem europäischen Asylpakt muss auch der Schutz der Außengrenzen weiter massiv ausgebaut und damit dichter werden. Daneben sind bis auf Weiteres auch zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des österreichischen Grenzraumes notwendig", so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag.
Der Grenzschutz sei "neu aufgestellt" worden: "Statt rein punktueller, stationärer Grenzpunktkontrollen setzen wir auf breite, flexible und wirkungsvolle Grenzraumkontrollen", so Karner weiter.
Anfang Juni hatte die EU-Kommission Österreich und acht weiteren Schengen-Staaten geraten, auf eine Aufhebung der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen hinzuarbeiten. Sie sollten dabei alternative Maßnahmen sowie die regionale Zusammenarbeit in vollem Umfang nutzen, hieß es in einer Empfehlung. In den meisten Fällen würden die EU-Staaten bereits risikobasierte und nicht systematische Kontrollen anwenden.
Der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner betonte, die Europäische Union führe gerade die größte Reform ihres Migrationssystems durch. "Wir führen die modernsten Grenzmanagementsysteme der Welt ein. Angesichts dieser Bedingungen sind die Mitgliedsstaaten in der Lage, auf ein schrittweises Auslaufen der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten", so Brunner.
Die Reform des Gemeinsamen EU-Asylsystems (GEAS), der ein jahrelanges Ringen vorausgegangen war, trat gestern in Kraft. Fachleute orteten gegenüber ORF.at so manche Verbesserung, offene Fragen, aber auch einige Kritikpunkte.
