Das Bundesheer steht vor einem gewaltigen Finanzproblem. Zwar steigt das Budget des Verteidigungsministeriums trotz des allgemeinen Sparkurses in den kommenden Jahren weiter an, für die Umsetzung des milliardenschweren Aufbauplans 2032+ fehlen laut neuem Landesverteidigungsbericht bis 2031 jedoch insgesamt 12,6 Milliarden Euro.
Der am Donnerstag im Nationalrat eingebrachte Bericht zeichnet ein deutliches Bild: Die Differenz zwischen den tatsächlich vorgesehenen Mitteln und dem Finanzbedarf des Heeres wird in den kommenden Jahren immer größer. Schon 2027 beträgt die Finanzierungslücke mehr als eine Milliarde Euro. 2028 wächst sie auf fast 1,9 Milliarden Euro an.
Besonders dramatisch wird die Situation ab dem Jahr 2030. Laut den Berechnungen des Verteidigungsministeriums wären dann rund 8,57 Milliarden Euro notwendig, um den Aufbauplan wie vorgesehen umzusetzen. Im aktuellen Bundesfinanzrahmen sind für das Bundesheer allerdings lediglich 5,39 Milliarden Euro vorgesehen.
Das Ministerium warnt deshalb vor Verzögerungen bei der Umsetzung wichtiger Projekte. Neben dem Geld bereitet dem Bundesheer auch die Personalsituation Sorgen. Im Bericht ist von "erheblichen nachteiligen Auswirkungen" des aktuellen Personalplans auf die Umsetzung des Aufbauplans die Rede. Fehlende Soldaten und zivile Mitarbeiter könnten die Modernisierung zusätzlich bremsen.
Der 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossene Aufbauplan sieht vor, die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. Für 2027 war ein Anteil von 1,4 Prozent vorgesehen, für 2028 sollten es bereits 1,55 Prozent sein.
Die Realität sieht jedoch anders aus: Laut dem aktuellen Doppelbudget werden die Verteidigungsausgaben inklusive Pensionsleistungen sowohl 2027 als auch 2028 lediglich 1,19 Prozent des maßgeblichen BIP erreichen. Damit bleibt Österreich deutlich hinter den ursprünglichen Ausbauzielen zurück.
