Die Regierung will einen weiteren Schritt in Richtung Entbürokratisierung gehen. Dieser wird am kommenden Mittwoch im Ministerrat präsentiert. "Heute" kennt die Details jetzt schon.
Unter dem Arbeitstitel "Projekt X" haben ÖVP, SPÖ und NEOS ein umfassendes Paket zur Vereinfachung von Amtswegen erarbeitet. Der Grundsatz dahinter: Daten, die der Verwaltung bereits vorliegen, sollen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen nicht immer wieder neu abverlangt werden.
Behörden tauschen sie künftig sicher und automatisiert untereinander nach dem sogenannten "Once-Only-Prinzip" aus.
Derzeit steht die Verwaltung unter doppeltem Druck: höhere Ansprüche an digitale Services bei gleichzeitig knapperen Budgets. Die Lösung liegt eben in diesem Once-Only-Prinzip. Daten, die Behörden bereits haben, werden nicht erneut abgefragt, sondern sicher und automatisiert untereinander ausgetauscht.
Bereits jetzt verfügt Österreich mit dem "dadeX" und der "Informationsverpflichtungsdatenbank (IVDB)" über eine erprobte technische Infrastruktur dafür. "Projekt X" soll diese systematisch ausbauen und die notwendige rechtliche Grundlage schaffen. Das geht bis hin zur Verfassungsbestimmung.
Präsentiert wird das Projekt im Ministerrat nach "Heute"-Informationen voraussichtlich von Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), Neos-Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn und der SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner.
