Die Europäische Union bereitet ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor. Neben neuen Maßnahmen gegen den Finanz- und Energiesektor sollen erstmals auch Unternehmen der Fischereibranche betroffen sein.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag in Brüssel an, dass künftig auch russische Soldaten ins Visier genommen werden sollen. "Wir schlagen vor, jedem die Einreise in die EU zu verbieten, der seit Kriegsbeginn in den russischen Streitkräften gedient hat", sagte sie. Europa müsse für alle verschlossen bleiben, die an der Invasion der Ukraine beteiligt gewesen seien.
Darüber hinaus plant die EU zusätzliche Einschränkungen für Banken, Kryptofirmen, Ölhändler und Schiffe aus Russland sowie aus Staaten, die Moskau unterstützen. Diese Akteure sollen künftig auf einer Liste stehen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte mehr machen dürfen.
Mit Blick auf mögliche Verbote für Krypto-Dienstleistungen erklärte von der Leyen: "Das wird eine starke abschreckende Wirkung auf Länder haben, die Plattformen beherbergen, die Russland bei der Umgehung unserer Sanktionen helfen."
Auch im Energiesektor sind weitere Schritte vorgesehen. Die EU will Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft weiter begrenzen. Geplant ist unter anderem, die regelmäßige Anpassung der Ölpreisobergrenze bis Jänner kommenden Jahres auszusetzen. Wegen der gestiegenen Weltmarktpreise infolge des Iran-Kriegs und der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus hätte diese Grenze ansonsten angehoben werden müssen.
Erstmals sollen zudem Fischereiunternehmen von Sanktionen betroffen sein. Vorgesehen sind Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter Fischereiprodukte. So könnte etwa die Einfuhr von Kabeljau aus Russland vollständig verboten werden.
Zusätzlich will die EU die Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien ausweiten, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können. "Zum Beispiel nehmen wir weitere Metalle und Legierungen ins Visier, die in der Luft- und Raumfahrt sowie im Verteidigungssektor verwendet werden", sagte von der Leyen.
Die Kommissionspräsidentin verwies zudem auf die wirtschaftlichen Folgen des Krieges für Russland. Vier Jahre nach Beginn der groß angelegten Invasion sei Moskau mit seinem Ziel gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen. Gleichzeitig steige der Preis für die russische Bevölkerung.
"Die Inflation liegt bei fast sechs Prozent. Die Zinsen liegen bei 14,5 Prozent. Die Steuern steigen", erklärte von der Leyen. Viele Menschen müssten um Angehörige trauern und hätten zugleich mit sinkendem Lebensstandard zu kämpfen.
Nach Angaben der Kommissionspräsidentin zeigen auch die bisherigen EU-Sanktionen Wirkung. Die russischen Energieeinnahmen seien Anfang 2026 um rund 40 Prozent zurückgegangen. "Russlands Wirtschaft verlangsamt sich deutlich. Das Wachstum ist bestenfalls schleppend. Der Haushalt gerät zunehmend unter Druck", sagte sie.
Ein Teil der neuen Sanktionen könnte bereits am kommenden Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister beschlossen werden. Weitere Maßnahmen sollen nach zusätzlichen Abstimmungen in den darauffolgenden Wochen folgen.
