In Luxemburg haben die EU-Europaminister am Dienstag erstmals konkret über das nächste Mehrjahresbudget der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 verhandelt. Österreich drängt dabei auf deutlich stärkere Einsparungen.
Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) machte vor Beginn des Treffens klar, dass Wien den aktuellen Vorschlag der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft nicht mittragen will. Dieser sieht einen Ausgabenrahmen von rund 1,948 Billionen Euro zu aktuellen Preisen für die siebenjährige Budgetperiode vor.
"Für Österreich ist das absolut keine Landezone", sagte Bauer. Die vorgesehenen Einsparungen von weniger als zwei Prozent gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission seien "nur ein Tropfen auf dem heißen Stein".
Österreich stehe mit seiner Position nicht allein da, betonte die Ministerin. Das Land sei Teil einer "breiten Allianz von Nettozahlern". Diese Staaten würden rund zwei Drittel des EU-Haushalts finanzieren, weshalb es auch um eine faire Verteilung der finanziellen Lasten gehe. Als Nettozahler gelten Länder, die mehr Geld in das EU-Budget einzahlen, als sie über direkte Rückflüsse zurückerhalten.
Bauer verwies zudem auf die Budgetpolitik in Österreich. Erst kürzlich sei auf nationaler Ebene ein Doppelbudget mit einem klaren Konsolidierungskurs beschlossen worden. Die gleichen fiskalischen Grundsätze müssten deshalb auch bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt gelten.
Bis Ende des Jahres will die Europäische Union eine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen erzielen. Für Österreich habe jedoch die Qualität des Budgets Vorrang vor einem raschen Abschluss der Verhandlungen, erklärte Bauer.
Nach Ansicht der Europaministerin sollte sich die EU auf Bereiche konzentrieren, die einen konkreten Mehrwert für Bürger und den Wirtschaftsstandort Europa schaffen. Als Schwerpunkte nannte sie Wettbewerb, Forschung, Sicherheit und Migration.
Grundsätzlich unterstütze Österreich eine Modernisierung des EU-Budgets. Gleichzeitig brauche es Vereinfachungen auf allen Ebenen. Aufgrund der föderalen Struktur Österreichs sei zudem ausreichend Flexibilität notwendig. Darüber hinaus müssten die verfügbaren Budgetmittel auch zur Stärkung des ländlichen Raums beitragen.
