Die EU hat nach langer Verzögerung den nächsten Schritt im Beitrittsprozess der Ukraine gemacht. Am Montag haben die EU-Staaten bei einem Treffen in Luxemburg offiziell die Verhandlungen mit Kiew zum ersten sogenannten "Cluster" begonnen. Dabei geht es unter anderem um Themen wie Justiz, Grundrechte und Finanzkontrolle.
Die zuständige EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach mit Blick auf die Fortschritte bei den Gesprächen mit der Ukraine und Moldau von einem "Megamontag". Kos betonte in Luxemburg: Kiew und Chisinau hätten "geliefert". Daher sei es für Brüssel jetzt "wirklich an der Zeit" gewesen, diesen Schritt zu setzen.
Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nannte das einen "wichtigen Meilenstein". Seit 2022 haben sowohl die Ukraine als auch Moldau den Status als EU-Beitrittskandidat. Allerdings blockierte die Regierung des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus Ungarn mit ihrem Veto jahrelang die nötigen Schritte für den offiziellen Beginn der Verhandlungen.
Erst nach dem Regierungswechsel in Budapest wurde die Blockade aufgehoben. Der neue Ministerpräsident Peter Magyar erklärte, er habe eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem "besonderen Tag für die Ukraine".
Deutschland setze sich dafür ein, dass "sowohl für die Ukraine als auch für die Republik Moldau jetzt ein kalkulierbarer Verhandlungspfad eröffnet wird", sagte Wadephul in Luxemburg. "Wir sind sehr froh darüber, dass jetzt konstruktive Verhandlungen beginnen können und setzen alles daran, dass das mit Konsequenz weiter vorangeführt wird."
Solche EU-Beitrittsverhandlungen dauern meistens viele Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte. Sie sind in sechs große Themenblöcke ("Cluster") mit insgesamt 35 Kapiteln unterteilt. Die Ukraine und Moldau müssen in den kommenden Jahren ihre Gesetze, Institutionen und Standards an die der EU anpassen – vom Umweltbereich über die Landwirtschaft bis hin zu Justiz und Sicherheit.
Während des gesamten Prozesses gibt es viele Punkte, an denen jedes EU-Land den Beitritt der Ukraine bremsen kann. Ungarns Regierungschef Magyar hat etwa angekündigt, ein Referendum über den EU-Beitritt der Ukraine abzuhalten, falls Kiew alle Verhandlungen innerhalb "der nächsten zehn bis 15 Jahre" abschließt.
Viele EU-Staaten bleiben dennoch skeptisch, was einen Beitritt der Ukraine betrifft – vor allem, weil das Land weiterhin unter dem russischen Angriffskrieg leidet, der schon mehr als vier Jahre dauert. Der estnische Außenminister Margus Tsahkna meinte in Luxemburg, andere erweiterungsskeptische Länder hätten sich bisher hinter Orban versteckt. "Nun werden wir sehen, ob wir diese Einigkeit in der Frage der Erweiterung haben", gab Tsahkna zu bedenken.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vorgeschlagen, die Ukraine zuerst ohne Stimmrecht als "assoziiertes Mitglied" in die EU zu holen, solange der eigentliche Beitritt noch aussteht. Der litauische Außenminister Kestutis Budrys forderte, die Ukraine bis 2030 in die EU aufzunehmen – vorausgesetzt, sie schließt den Prozess bis dahin ab. "Das liegt an uns, an der EU, das zu entscheiden, und jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür", sagte Budrys.
