Großer Tag für die Ukraine und für Moldau. Am Montag hat die EU ihre Beitrittsgespräche mit beiden Ländern gestartet.
Der Startschuss für die Verhandlungen sei "eine Anerkennung der Entschlossenheit, des Mutes und der harten Arbeit, die beide Länder bei der Umsetzung von Reformen gezeigt haben, selbst angesichts enormer Herausforderungen", sagten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa.
So wird am Montag der erste Verhandlungsblock (auch Cluster genannt) unter dem Namen "Grundlagen" eröffnet. Thematisch wird es neben Grundrechten auch um das Justizsystem und die öffentliche Verwaltung gehen. Der Prozess der Beitrittsverhandlungen ist thematisch in sechs Abschnitte mit insgesamt 33 Kapiteln eingeteilt. Hinzu kommen noch zwei Kapitel, die außerhalb der "Cluster" verhandelt werden.
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, bedankte sich in einem X-Posting bei den Partnern seines Landes in der EU. Die Eröffnung des ersten Clusters sei eine "wichtige politische und moralische Unterstützung für den Staat und für die Menschen". Selenskyj bezeichnete den Beginn der Verhandlungen als "starken Schritt zum Wohl Europas".
FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, zeigte sich über den Verhandlungsstart alles andere als erfreut: "Ukraine-Beitrittsgespräche trotz Krieg und Korruption sind völlig verantwortungslos. Die EU setzt ein völlig falsches Signal." Während auf ukrainischem Boden weiterhin Krieg herrscht, treibe Brüssel den Erweiterungsprozess unbeirrt voran und blende dabei die politischen und sicherheitspolitischen Realitäten aus, so Vilimsky.
"Gleichzeitig haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass Korruption in der Ukraine kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem ist und das bis in das Umfeld von Präsident Selenskyj hinein. Dennoch scheint man in Brüssel bereit zu sein, darüber hinwegzusehen. Für politisch erwünschte Kandidaten werden offenbar Maßstäbe angelegt, die man bei anderen Staaten niemals akzeptieren würde", feuerte der FPÖ-Politiker.
Vilimsky weiter: "Wer ein Land im Krieg mit Hochdruck in die Europäische Union führen will, handelt nicht nur gegen jede politische Vernunft, sondern auch gegen die Interessen der europäischen Bevölkerung." Die EU ignoriere sämtliche Warnsignale und nehme sicherheitspolitische Risiken bewusst in Kauf. "Am Ende werden die europäischen Steuerzahler für diese verantwortungslose Politik bezahlen müssen", so der EU-Abgeordnete abschließend.
