EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht erneut unter Beschuss. Die Europäische Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho hat eine offizielle Rüge gegen die Brüsseler Regierungsinstitution ausgesprochen und einen gravierenden Missstand festgestellt.
Der Grund: Von der Leyen und weitere hochrangige Kommissionsmitglieder nutzen systematisch die Auto-Delete-Funktion auf verschlüsselten Messengern wie Signal. Politisch brisante Absprachen verschwinden so offenbar bewusst im digitalen Nirwana.
Wie heise.de berichtet, war Auslöser der Untersuchung der Antrag eines Journalisten Anfang 2024. Er verlangte Einsicht in eine Handy-Nachricht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an Von der Leyen zum umstrittenen Mercosur-Handelsabkommen. Die lapidare Antwort der Kommission: Die Message existiere nicht mehr, da Auto-Delete standardmäßig aktiviert sei - angeblich um Speicherplatz zu sparen.
Für die Ombudsfrau ist dieses Vorgehen inakzeptabel und demokratiefeindlich. Ihre Prüfung förderte ein bürokratisches Chaos zutage. Ganze 15 Monate lang lag der Antrag unberührt im Kabinett von der Leyen. Das Generalsekretariat unternahm in dieser Zeit nichts, um die Bearbeitung anzumahnen.
Die Bürgerbeauftragte fordert nun Reformen. Alle Textnachrichten zwischen Staats- und Regierungschefs sowie Kommissionsmitgliedern sollen für einen angemessenen Zeitraum verpflichtend aufbewahrt werden, um eine öffentliche Kontrolle zu ermöglichen.
Sobald ein Informationsfreiheitsersuchen eingehe, müssten die betroffenen Dokumente gesperrt und gesichert werden, bis das Verfahren vollständig abgeschlossen ist. Nur so könnten unabhängige Kontrollinstanzen prüfen, ob eine Geheimhaltung rechtmäßig ist.
Kurzlebige Chats dürften im Zentrum der europäischen Macht kein Schlupfloch sein, um sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen, so die klare Ansage aus dem Büro der Bürgerbeauftragten.
