Nach langen Verhandlungen steht das neue Sparpaket für Österreich. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) legte am Mittwoch (10. Juni) das Doppelbudget 2027/28 im Parlament vor. Insgesamt geht es um ein Paket von fünf Milliarden Euro.
Rund eine Woche später lud Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Dienstag ins Bundeskanzleramt, um die nächsten Schritte im Budget bekannt zu geben. Im Fokus standen dabei vier zentrale Reformen.
Mit dem neuen Doppelbudget ist der Bundesregierung "ein großer Wurf gelungen", so Stocker zu Beginn der Pressekonferenz und spricht von einem "mehrfachen Erfolg", der wesentlich zum Aufschwung Österreichs beitragen wird.
Ganz so optimistisch sehen die Nationalbank, WIFO und der Fiskalrat die Budgetpläne nicht. Stocker erinnert, dass es bereits beim letzten Doppelbudget viel Kritik gab und Prognosen, die sich nicht erfüllt haben. "Ich orientiere mich nicht an Prognosen, sondern an Wirklichkeiten", so Stocker.
„Die Dinge liegen am Tisch und es muss jetzt entschieden werden“Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)
Ein großes Thema bleibt die Wehrdienst-Reform, wo in den kommenden Wochen eine gemeinsame Lösung erzielt werden soll, um ein rasches Inkrafttreten zu ermöglichen. "Die Dinge liegen am Tisch und es muss jetzt entschieden werden", so Stocker.
Mehrere Modelle sollen auf dem Tisch liegen, die unter anderem moderne Ausrüstung, tägliche Einsatzfähigkeit sowie gut ausgebildete Soldaten beinhalten. Stocker hält zudem nach wie vor eine Volksbefragung für ein gutes Instrument, um die Bevölkerung einzubeziehen. Dafür braucht es jedoch eine Mehrheit, die derzeit nicht besteht. Der Bundeskanzler betont jedoch, dass das Ergebnis am wichtigsten ist.
Auch die Gespräche mit Reformpartnerschaft laufen intensiv weiter. Hier soll ebenfalls im Sommer eine gemeinsame Lösung erzielt werden. "Die Dinge können nicht so bleiben, wie sie sind. Wir arbeiten an konkreten Reformen in den Bereichen Gesundheit, Energie, Bildung und Verwaltung zugunsten der Menschen in unserem Land", so der Bundeskanzler.
Mehr Taten sollen bei der Entbürokratisierung folgen. Am Mittwoch sollen im Ministerrat die nächsten Schritte gesetzt werden, um Österreichern viele Behördengänge zu ersparen.
Zum Abschluss äußert sich Stocker zum ORF. Mit Bezug zur Causa Roland Weißmann betont der Bundeskanzler deutlich: "Auch hier kann es nicht so bleiben, wie es ist." Im Herbst will sich die Regierung der ORF-Gesamtreform widmen, die sowohl die gesetzliche Lage des Rundfunks umfasst als auch die Finanzierung.
Stocker fordert einen unabhängigen und objektiven Rundfunk, der aber auch gute Inhalte liefert. Was jedoch "gut" ist, entscheidet die Bevölkerung, die den ORF finanziert. Im Herbst will sich die Regierung der ORF-Gesamtreform widmen.
