Ein halbes Jahr harte Arbeit sei es gewesen, in der Koalition die Industriestrategie zu fixieren, sagt SP-Innovationsminister Peter Hanke und erläutert im "Heute"-Talk (ganzes Interview im Video unten) Hintergrund und Schwerpunkte des 114 Maßnahmen schweren Papiers.
Was sich mit einer solchen Industriestrategie, die viele für eine Selbstverständlichkeit der Wirtschaftspolitik eines Landes halten würden, tatsächlich verändere? Dazu sagt Hanke klar: "Das Verändernde ist das Einmalige. Es gab noch nie eine österreichische Industriestrategie. Wir haben damit einen großen Schritt gemacht – und zu dem eben jetzt wichtigen Zeitpunkt."
Minister Hanke über:
"Österreich soll bis 2035 in die Top-10-Industrienationen der OECD, da haben wir noch ein Stück Arbeit vor uns."
"Wir wollen die Parameter so stellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gestärkt wird. Nach diesen drei wirtschaftspolitisch wirklich schwierigen Jahren in Österreich und Europa gehen wir jetzt nach vorne und sagen, wir können die Industrie ein Stück weit moderner, schneller machen. Dafür setzen wir über 100 Maßnahmen, die wir nun sukzessive in Umsetzung bringen müssen."
"Wir fokussieren auf neun Schlüsseltechnologien und Stärkefelder von KI über Quanten bis Mobilität, in denen Österreich schon stark ist und die wir weiter stärken wollen."
"Dieses Thema musste an der Spitze stehen. Wir bringen Strom für 5 Cent/kWh, das ist ein Boost für die Industrie, der jetzt benötigt wird. In Deutschland wurde das schon realisiert, deshalb ist es wichtig, hier gleichzuziehen. Denn wenn unsere Unternehmen für Strom mehr zahlen als die Wettbewerber, fallen sie zurück.“
"Als sozialdemokratischer Minister ist es mir ein ganz großes Anliegen, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Industriepolitik kann nicht funktionieren, wenn der arbeitenden Bevölkerung nicht die Möglichkeit gegeben wird, mit neuen Skills diesen Weg gemeinsam zu gehen. Entlang der Schlüsseltechnologien entwickeln wir Aus- und Weiterbildungen für neue Berufsbilder. Beginnend schon bei Schulfächern."
"Im Bahnsektor haben wir in Europa eine führende Rolle – über drei Milliarden Euro Wertschöpfung im Jahr, über 30.000 direkte und indirekte Beschäftigte. Wir sind in diesem Bereich auch eine Exportnation, waren weltweit auf Platz vier, sind jetzt auf Position sieben zurückgefallen. Ziel ist, dass wir wieder Position vier erreichen. Im Schienenverkehr selbst sind wir auch eine große Nation und es gilt, ein Stück weit Unterstützung zu geben. Darum war es mir wichtig, dass im Zuge der Industriestrategie auch der Bahnstrom mit Anfang 2027 gedrosselt wird."
"Es wird keine Gießkanne über sehr viele Bereiche mehr geben, sondern konzentrierte Förderung der Schlüsseltechnologien und Stärkefelder. 2,6 Milliarden Euro stehen für die nächsten Jahre zur Verfügung, davon eine Milliarde aus meinem Ministerium."
"Wir sehen aktuell, dass die USA einen sehr isolierten Weg gehen – mit einer Zollpolitik, die sich teils von Tag zu Tag ändert und uns wenig Möglichkeiten zu Planungssicherheit gibt. Wir sehen China, das seine Unternehmen mit hohen Subventionen unterstützt. Und dann haben wir Russland mit für uns schwer nachvollziehbaren Ambitionen. In dieser geopolitischen Situation muss Europa beweisen, dass wir gemeinsam vorgehen. Das neue Bewusstsein eines starken Europas zu vermitteln, ist ein wichtiger Punkt."
"Bei der öffentlichen Beschaffung wird es natürlich einen Österreich-Bonus geben. Für die ÖBB beispielsweise ist es mir wichtig, dass wir auf österreichische und europäische Qualität setzen. Wir werden jeden Euro, den wir hier zur Verfügung stellen, auch für europäische und österreichische Qualität einsetzen – um eben auch hier das Bewusstsein eines starken Europas einzupflegen."
„Wir präsentieren demnächst eine neue Plattform zur E-Mobilität, um den Menschen mehr Informationen an die Hand zu geben und zu zeigen, was wir tun, um die E-Mobilität zu stärken. Wir haben gerade bei den Ultra-Schnellladepunkten im Vorjahr eine Verdoppelung geschafft. Und diese Entwicklung wird weitergehen. Wir wissen, dass wir jetzt schon über 250.000 E-Autos auf Österreichs Straßen haben, diesen Prozess wollen wir natürlich unterstützen. Es wird eine knappe halbe Milliarde sein, die in Summe in die E-Mobilität fließen wird."
"Automatisiertes Fahren kommt auf uns zu. Es braucht jetzt einmal den gesetzlichen Rahmen. Ich habe schon den Auftrag ans Ministerium gegeben, den neu zu erstellen, sodass wir im nächsten Jahr beginnen können. Mir ist es ein Anliegen, gemeinsam vorzugehen, um eben die Zeichen der Zeit technologisch nicht vorbeiziehen zu sehen, sondern selbst mit dabei zu sein."
