Pornografische Deepfakes, Identitätsdiebstahl und die Verbreitung intimer Bilder ohne Zustimmung der Betroffenen sorgen zunehmend für Probleme im digitalen Raum. Drei Frauen wollen deshalb mit einem neuen Volksbegehren strengere Regeln und besseren Schutz für Betroffene durchsetzen.
Unter dem Titel "Digital ist nicht egal" fordert die Initiative Maßnahmen gegen digitale sexualisierte Gewalt. Hintergrund ist laut den Initiatorinnen die steigende Zahl entsprechender Delikte und eine hohe Dunkelziffer. Mehr als 90 Prozent der Fälle würden laut Dunkelfeldstudien nicht angezeigt.
Besonders alarmierend sei die Entwicklung bei KI-generierten Missbrauchsdarstellungen. Die Zahl KI-generierter kinderpornografischer Inhalte sei allein im ersten Halbjahr 2025 um 400 Prozent gestiegen.
Das Volksbegehren sieht drei zentrale Forderungen vor: einen eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch, gesetzlich verankerte Beratungsstellen für Betroffene sowie einfache digitale Möglichkeiten, Anzeigen zu erstatten.
Ziel sei es, bestehende Schutzlücken zu schließen und das Rechtssystem an neue Formen digitaler Übergriffe anzupassen. Dazu zählen laut der Initiative unter anderem pornografische Deepfakes, Sextortion – also Erpressung mit der Drohung, intime Bilder oder Videos zu veröffentlichen – sowie die Verbreitung intimer Inhalte ohne Zustimmung der Betroffenen.
"400 Prozent mehr KI-generierte kinderpornografische Inhalte in nur sechs Monaten. Die Tools entwickeln sich schneller, als unser Rechtssystem hinterherkommt", sagt Initiatorin und Sprecherin Hana Greiner.
Digitale sexualisierte Gewalt sei längst kein Randphänomen mehr, sondern treffe Menschen auf unterschiedlichste Weise. "Ein Delikt, das sich durch Digitalisierung und KI-Anwendungen derart häuft, braucht einen klaren rechtlichen Rahmen", so Greiner.
Nach Angaben der Initiative sind vor allem Frauen und Mädchen betroffen. Rund 99 Prozent der pornografischen Deepfakes würden weiblich gelesene Personen zeigen. Die Initiatorinnen sehen daher akuten politischen Handlungsbedarf.
Zwar muss Österreich die EU-Gewaltschutzrichtlinie 2024 spätestens bis 2027 umsetzen, mit dem Volksbegehren soll jedoch sichergestellt werden, dass die künftigen Schutzmaßnahmen über die Mindestanforderungen hinausgehen.
