Hohe Schulden, ein geringes Wirtschaftswachstum und eine hartnäckige Inflation: Österreichs Wirtschaft und damit auch die Bundesregierung stehen unter Druck. Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill, sagte in der "ORF-Pressestunde", dass die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs massiv eingebüßt habe.
Die habe zu Arbeitslosigkeiten sowie Insolvenzen geführt und den Industriestandort stark gebeutelt. Man habe sich auf "einem sehr niedrigen Niveau gefestigt". Demnach habe es eine "moderate Erholung" gegeben. Die Rezession sei vorbei, aber die Krise im Nahen Osten führe weiterhin zu Herausforderungen.
Laut Knill sei der größte Nachteil Österreichs, dass man in den letzten Jahren "fast keine Wachstumsperspektiven" hatte. Dies würde ein Ranking des Internationalen Währungsfonds zeigen. Von 191 analysierten Ländern liege Österreich auf Platz 183. Hier würden vor allem hohe Lohn- und Energiekosten sowie die Bürokratie einen Einfluss nehmen.
Auch das Doppelbudget für 2027 und 2028, welches kommende Woche von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentiert werden soll, bewertete der IV-Chef nicht positiv. Der Ansatz sei zwar sinnvoll, aber es sei nicht gerade ambitioniert. Damit meint Knill das von der Regierung eingeplante Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2028. Der IV-Präsident würde sich ein Nulldefizit als Ziel wünschen.
Zudem gehe er davon aus, dass das Budget im Herbst wieder aufgeschnürt werden müsse. Für den Wunsch des IV-Präsidenten nach einem Nulldefizit müsste Österreich weitere 15 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Gelingen solle dies durch einen "radikalen Reformkurs". Vor allem bei den Pensionen. So soll etwa das Pensionsantrittsalter bis 2040 auf 68 Jahre erhöht werden. Ein Vorbild wäre hier Dänemark – dort liegt das Antrittsalter bei 70 Jahren.
Die ab 2028 geplante Senkung der Lohnnebenkosten sieht Knill positiv, obwohl auch gleichzeitig höhere Steuern und Abgaben für die Wirtschaft anfallen sollen. Einen Teil dieser Ersparnisse könne man sich aus der eigenen Tasche finanzieren, so der IV-Chef. In Summe würde es einen Vorteil für den heimischen Standort bringen.
Auch eine Entbürokratisierung könnte der Wettbewerbsfähigkeit in Österreich gut tun. Zudem müsse man Investitionsanreize schaffen, ohne private Investitionen gebe es kein Wirtschaftswachstum, so Knill. Daher wolle er Österreich zu einer "Sonderwirtschaftszone" machen – heißt weniger Steuern für Unternehmen. Auch der Mietpreisdeckel wäre schlecht. Dieser würde die Bauwirtschaft ausbremsen.
Des Weiteren kritisiert Knill die EU-Entgelttransparenzrichtlinie und den von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) vorgelegten Gesetzesentwurf. Dieser würde nicht zur Schließung des Gender-Pay-Gaps führen, sondern zu noch mehr Bürokratie. In der EU-Richtlinie würde das österreichische Kollektivvertragssystem nicht berücksichtigt werden.
Dass es dennoch große Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen in Österreich gibt, erklärt sich Knill dadurch, dass Frauen öfter in Teilzeit oder in schlechter bezahlten Branchen arbeiten würden.
Kritik an den Aussagen von Knill kommt von der Arbeiterkammer (AK). Laut der Bereichsleiterin Soziales in der AK Wien, Ines Stilling, sei der Wunsch des IV-Präsidenten nach einer Sonderwirtschaftszone Österreich, in der "Unternehmen so gut wie keine Steuern zahlen", nicht zukunftsfähig. Auch dass sich der IV-Chef Dänemark als Vorbild für das Pensionsantrittsalter nehme, könne Stilling nicht verstehen. "Da gilt für Arbeitnehmer:innen, die 1996 oder später geboren sind, mittlerweile schon 74 als Pensionsantrittsalter." Ihr zufolge habe Österreich ein besseres Pensionssystem als andere Länder.
Handlungsbedarf gebe es hingegen beim Thema "alternsgerechte Arbeitsplätze". Stilling zufolge würden fast ein Drittel aller Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitern keine Menschen über 60 beschäftigen. Hier müsse man gegensteuern. So sollen Unternehmen, die zu wenige oder keine Menschen über 60 beschäftigen, Strafzahlung leisten. Unternehmen, die ausreichend über 60-Jährige anstellen, sollen belohnt werden. Zudem dürfe man beim Gender-Pay-Gap nicht die Augen schließen. Nur in zwei anderen EU-Ländern sei dieser größer als in Österreich.
