Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung verteidigt. In einer Regierungserklärung rief er dazu auf, die Bereitschaft zu Veränderungen nicht nachzulassen. "Es ist nicht wenig, was schon geschehen ist", so Merz. "Und trotzdem muss es weitergehen."
Merz appellierte an die Gesamtverantwortung des Parlaments und betonte, dass die Zeit für Reformen dränge. In der Industrie gingen täglich Arbeitsplätze verloren, Unternehmen würden angesichts hoher Kosten und Bürokratie aufgeben. Ziel sei es, das Fundament des Landes nachhaltig zu stärken und die Lasten gerecht zu verteilen.
Auch die außenpolitische Lage spielte eine wichtige Rolle in Merz' Ansprache. So sicherte er der Ukraine weitere Unterstützung zu und betonte, dass ein tragfähiger Frieden nur mit Beteiligung aller relevanten Akteure erreicht werden könne.
Mit Blick auf die angespannten Verhältnisse in der Straße von Hormus bekräftigte Merz die Bereitschaft Deutschlands, sich nach dem Ende des Iran-Krieges an der Sicherung der wichtigen Handelsroute zu beteiligen. Voraussetzung dafür sei jedoch ein dauerhaft überprüfbares Ende des iranischen Atomprogramms und Sicherheit für Israel sowie die Golfstaaten.
Merz forderte zudem die Einhaltung internationaler Handelsregeln. Europa profitiere besonders von fairem Welthandel, betonte er. Deshalb werde Deutschland die eigene Wirtschaft vor wettbewerbsverzerrendem Verhalten schützen. Freihandelsabkommen mit verschiedenen Staaten und die schnelle Fortsetzung der Gespräche mit den USA seien zentrale Ziele.
In Bezug auf die Asylpolitik zeigte sich Merz optimistisch: "Die Migrationswende ist eingeleitet, national und europäisch." Der Rückgang irregulärer Einreisen werde sich fortsetzen, wenn die neue EU-Asylreform in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werde. Die Reform tritt am Freitag in Kraft und soll Asylverfahren vereinheitlichen und die Kontrolle der Außengrenzen stärken.
Scharfe Kritik kam von der Opposition. AfD-Chefin Alice Weidel warf Merz vor er suche "mutwillig die Konfrontation mit Russland", die Regierungserklärung wäre "der Abgesang eines Gescheiterten" und sie lehnte eine EU- oder NATO-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab. Die Linke hingegen bemängelte einen fehlenden diplomatischen Ansatz im Ukraine-Konflikt und forderte mehr Engagement für Verhandlungen.
