Nur wenige Tage nach der Einstellung der Ermittlungen zum Tod von Christian Pilnacek ist die Causa erneut Thema im Parlament. Der Untersuchungsausschuss widmet sich am Mittwoch unter anderem den jüngsten Entwicklungen rund um das Ableben des früheren Justiz-Sektionschefs.
Als erste Auskunftsperson wurde jene Staatsanwältin geladen, die das Verfahren in Eisenstadt zuletzt bearbeitet und eingestellt hatte. Sie erläuterte den Abgeordneten, dass sich die Beweislage seit den bisherigen Ermittlungen nicht verändert habe. Zwei gerichtliche Gutachten seien unabhängig voneinander zum Schluss gekommen, dass Pilnacek ertrunken sei und kein Fremdverschulden vorliege.
Die Staatsanwältin schilderte zudem ihre Ermittlungsarbeit. Demnach habe sie unter anderem ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, Daten von Pilnaceks Smartwatch ausgewertet sowie Feuerwehrmitglieder befragt. Der Akt sei ihr zufällig zugeteilt worden. Hinweise auf politische Einflussnahme habe sie während ihrer Tätigkeit nicht wahrgenommen.
Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt bekanntgegeben, das Verfahren nicht weiterzuführen.
Für die Neos steht die Todesursache selbst nicht im Mittelpunkt der parlamentarischen Untersuchung. Fraktionsführerin Sophie Wotschke betonte in ihrem Eingangsstatement, die Einstellung des Verfahrens habe nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun. Aufgabe des Gremiums sei vielmehr die Klärung der Frage, ob es politische Einflussnahme auf die Ermittlungen gegeben habe.
Auch die Grünen sehen Handlungsbedarf, allerdings bei den Strukturen der Ermittlungsbehörden. Fraktionsführerin Nina Tomaselli forderte, die Erkenntnisse aus dem Ausschuss für Verbesserungen bei der Polizei zu nutzen. Insbesondere die forensischen Fähigkeiten und die technische Ausstattung an Tatorten müssten gestärkt werden.
Mit Spannung erwartet wurde auch die Befragung von Bundespolizeidirektor Michael Takacs. Er hatte am Todestag Pilnaceks telefonischen Kontakt mit einer Mitbewohnerin einer Vertrauten des Verstorbenen.
Die Frau hatte ursprünglich angegeben, Takacs habe ihr geraten, einen Laptop "verschwinden" zu lassen. Später zog sie diese Darstellung allerdings zurück und erklärte, die Aussagen seien frei erfunden gewesen.
Genau dieser Widerspruch beschäftigt nun die Abgeordneten. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer verwies darauf, dass die Frau ihre ursprüngliche Darstellung über Wochen hinweg wiederholt habe, ehe sie diese zurücknahm. Grünen-Abgeordnete Tomaselli erklärte, sie schenke den ersten Aussagen Glauben.
Noch vor Beginn der Sitzung lieferten sich FPÖ und ÖVP einen heftigen Schlagabtausch. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf den Freiheitlichen vor, mit dem Untersuchungsausschuss Steuergeld zu verschwenden. Aus seiner Sicht bringe das Gremium keine neuen Erkenntnisse.
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker konterte mit scharfer Kritik am Demokratieverständnis der Volkspartei. Er legte der ÖVP nahe, "damit aufzuhören, korrupt zu sein". Dann wären parlamentarische Untersuchungen seiner Ansicht nach nicht notwendig. Als Hanger während seiner Wortmeldung mehrfach dazwischenrief, reagierte Hafenecker mit den Worten, dieser solle den Mund halten.
