Allem Sparzwang zum Trotz kündigte SPÖ-Vizekanzler und -Wohnminister Andreas Babler als Teil der Offensivmaßnahmen im Doppelbudget 2027/28 ein Wohnbaupaket an. Das solle es erleichtern, Bundesmittel zur Schaffung des geförderten Wohnbaus abzurufen.
Um zusätzliches Geld handelt es sich freilich nicht. Vielmehr geht es um die Wohnbaumilliarde, welche vor zwei Jahren von der damaligen schwarz-grünen Regierung zur Ankurbelung des sozialen Wohnbaus beschlossen wurde. Diese vorhandenen Mittel sollen nun zur Gänze ausgeschöpft werden.
Laut Bablers Büro wurde von dieser Milliarde erst ein Viertel abgeholt. Wegen Mängeln im Fördersystem könnten 724 Millionen Euro nicht von den Ländern abgeholt werden; an Änderungen der Kriterien werde nun gearbeitet.
Wifo-Experte Michael Klien relativierte jedoch am Dienstag im Ö1-Morgenjournal: Man dürfe nicht verwechseln, was bisher ausbezahlt wurde und was darüber hinaus schon zugesichert wurde für konkrete Projekte.
Grünen-Wohnbausprecherin Nina Tomaselli geht mit Bablers Ankündigung hart ins Gericht: Babler solle "zuerst die Fakten prüfen, bevor er ein funktionierendes Wohnbaupaket aufweicht". Die Behauptung, drei Viertel der Mittel könnten von den Ländern nicht abgeholt werden, sei schlicht falsch.
„Vizekanzler Babler soll zuerst die Fakten prüfen, bevor er ein funktionierendes Wohnbaupaket aufweicht.“Nina TomaselliWohnbausprecherin der Grünen
"Vizekanzler Babler sollte sich bei seinem Regierungskollegen, dem zuständigen Finanzminister, informieren. Ein rotes Babler-Mascherl macht noch kein neues Wohnbaupaket", so Tomaselli.
Besonders scharf kritisiert Tomaselli die mögliche Aufweichung der sogenannten Zusätzlichkeit. Bisher soll Bundesgeld nur dann fließen, wenn damit tatsächlich zusätzlicher Wohnraum entsteht. Wird dieses Kriterium gelockert, drohe aus Sicht der Grünen ein gefährlicher Effekt: Länder könnten Bundesgeld kassieren, ohne selbst mehr Wohnungen zu bauen.
"Dann wird mit Bundesgeld nicht eine einzige zusätzliche Wohnung gebaut", warnt Tomaselli: "Die Verliererinnen und Verlierer sind die Menschen in Österreich, die dringend auf leistbaren Wohnraum angewiesen sind.“
Auch politisch sieht die Grüne das Vorhaben kritisch. Sie ortet einen möglichen Bundesländer-Deal: "Für ein schwarzes Bundesland wird etwas geändert, für ein rotes Bundesland wird ebenfalls etwas geändert – und am Ende gilt: Eine Hand wäscht die andere. Das ist kein Beitrag zu mehr Wohnbau, sondern ein Beitrag zu mehr parteipolitischem Taktieren."
Die Grünen fordern die Regierung auf, am Grundprinzip des Wohnbaupakets festzuhalten: "Bundesmittel müssen zusätzlichen Wohnraum schaffen. Wer dieses Prinzip aufgibt, hat die Dringlichkeit des Bedarfes nach leistbaren Wohnraum nicht verstanden.", mahnt Tomaselli.
