Heftige Debatte im Wiener Landtag. Der Auslöser: die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags seit 1. Jänner 2026. Opposition und Regierung lieferten sich einen Schlagabtausch um Millionen-Einnahmen, leistbares Wohnen und die Frage: Wo landet das Geld wirklich?
Die Grünen brachten das Thema in der "Aktuellen Stunde" auf den Tisch. Der Vorwurf: Die Wienerinnen und Wiener zahlen mehr – bekommen aber weniger zurück.
Grünen-Klubchef Peter Kraus sparte nicht mit Kritik. Durch die Erhöhung des Beitrags würden die Menschen stärker belastet, doch das Geld komme nicht ausreichend beim Wohnbau an. "Dieses Versprechen wurde von der Stadtregierung gebrochen", sagte Kraus. Und weiter: "Das ist Kassieren und Kürzen gleichzeitig."
Laut Grünen würden hunderte Millionen Euro nicht für leistbares Wohnen verwendet. Auch im Bildungsbereich fehle das versprochene Geld – mehrere Schulprojekte seien gestoppt worden.
Die Wiener Volkspartei stellte sich voll hinter die Kritik. Wohnbausprecher Lorenz Mayer sprach von einer "Steuer auf Leistung" und warf der Stadt mangelnde Transparenz vor. "Ein erheblicher Teil der Mehreinnahmen landet nicht im Wohnbau", so Mayer. Laut ÖVP würden über 300 Millionen Euro nachweislich nicht für den eigentlichen Zweck verwendet.
Klubchef Harald Zierfuß legte nach: "Die SPÖ macht gemeinsam mit den NEOS Schulden, als gäbe es kein Morgen."
Auch die FPÖ schoss scharf gegen Rot-Pink. Stadtrat Dominik Nepp nannte die Beitragserhöhung eine "große Mogelpackung, um den Wiener*innen mehr Geld aus der Tasche zu ziehen". Besonders heftig: Der soziale Wohnbau verfalle, während Milliarden für Sanierungen fehlen würden. Der Sanierungsrückstand im Gemeindebau betrage laut FPÖ 10 Milliarden Euro.
Wohnbausprecher Michel Niegl warnte vor alarmierenden Zuständen: bröckelnde Fassaden, veraltete Fenster und massive Mängel.
NEOS-Abgeordnete Selma Arapovic hielt dagegen. Die Zweckwidmung sei bewusst erweitert worden, weil nicht nur Wohnungen, sondern auch Kindergärten und andere soziale Infrastruktur finanziert werden müssten. Außerdem hätten Inflation und gestiegene Baukosten die Lage verschärft.
Auch die SPÖ wies die Vorwürfe zurück. Abgeordneter Georg Niedermühlbichler betonte, die Einnahmen würden "sehr gut verwendet". Mehr Wohnbau sei nie versprochen worden. Stattdessen werde das Geld "in eine gute Zukunft der Stadt sowie in die Sanierung des Budgets investiert".
