Unter dem Motto "Wien schafft Zukunft" geht am Samstag in der Messe Wien der Wiener Landesparteitag der SPÖ über die Bühne. Rund 1.000 Delegierte beraten über Anträge, Resolutionen und den politischen Kurs der kommenden Jahre.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nutzte die Bühne für eine klare Kampfansage – und sorgt dabei vor allem bei einem Thema für Aufsehen: Kurzzeitvermietungen sollen in Wien noch strenger geregelt werden.
Denn für den Bürgermeister ist klar: Wohnungen sind zum Wohnen da – und nicht für Spekulation oder Touristen-Business. Wer Wohnraum missbraucht, soll künftig noch härter getroffen werden. Der Bürgermeister schlägt ein Pflicht-Register für alle Kurzzeitvermieter vor, egal wie oft eine Wohnung angeboten wird. "Wir können dann kontrollieren, ob Regeln eingehalten werden. Wenn wir einen Missbrauch entdecken, werden diese Wohnungen künftig nicht mehr über die gängigen Plattformen zur Kurzzeitvermietung angeboten."
Auch sonst ließ Ludwig keinen Zweifel: Privatisierungen von Wohnungen wird es mit ihm nicht geben. Während anderswo öffentliche Wohnungen verkauft würden, wolle Wien weiter in leistbares Wohnen investieren. "Wir werden keine Gemeindebauten verkaufen."
Ein weiteres Kernthema: das Gesundheitssystem. Ludwig erneuerte seine Forderung nach Gesundheitsregionen, also einer Zusammenarbeit über Bundesländergrenzen hinweg. Gleichzeitig warnte er vor einem zentralistischen Umbau des Systems. "Ich habe die Sorge, dass das der erste Schritt zur Privatisierung ist. Wir werden unser Gesundheitssystem verteidigen", so Ludwig.
3,3 Milliarden Euro investiert die Stadt in den Ausbau der Spitäler. Auch Primärversorgungszentren, Schmerzzentren und spezielle Anlaufstellen für Frauen stehen auf dem Plan. Bis 2030 sollen 179 solcher Einrichtungen umgesetzt sein, derzeit gibt es 75.
Scharfe Worte fand der Wiener SPÖ-Chef zur Lage der Medien. In den letzten 20 Jahren sind rund 2.000 Arbeitsplätze weggefallen – Jobs aus Video- oder Foto-Bereich noch gar nicht eingerechnet.
"Wir treten dafür ein, dass es in Zukunft eine Medienlandschaft gibt, die demokratisch ausgerichtet ist. Wir werden nicht entschieden, ob es gute oder böse Medien gibt, sondern uns darauf konzentrieren, dass es Arbeitsplätze gibt", so Ludwig. Er kündigte an, die Wiener Medienförderung weiter als Schutzschild für Qualitätsjournalismus einzusetzen. Spezielle Förderungen für Frauen in der Branche solle es ebenfalls geben.
Eine weitere Erhöhung des Pensionsantrittsalters lehnt Ludwig strikt ab. "Das halte ich für nicht notwendig und für sinnlos", so Ludwig. Gerade ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürften nicht für Budgetprobleme bestraft werden.
Auch im Handel blieb Ludwig hart: Eine Öffnung der Geschäfte am Sonntag werde es unter ihm nicht geben. Der Sonntag müsse ein Tag für Familie, Freunde und Freizeit bleiben.
Angesichts globaler Krisen sprach sich Ludwig klar für ein starkes, gemeinsames Europa aus. Nur ein geeintes Europa könne Demokratie, Frieden und Wohlstand sichern. Wien sei dabei das "Herz Europas".
Zum Ende seiner Rede setzte Ludwig auf Optimismus. Die Menschen sollten sich von Krisen und Pessimismus nicht herunterziehen lassen. Seine Devise: Mut, Zuversicht und gemeinsam anpacken. Wien zeige jeden Tag, dass Zukunft möglich sei.
