Neuer politischer Zoff um die Lobauautobahn: Die Grünen Wien gehen im Gemeinderat frontal auf Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) los. Mit einer Dringlichen Anfrage wollen sie klären, warum an dem umstrittenen Milliardenprojekt festgehalten wird.
Kritik gibt es vor allem an der geplanten Trassenvariante im Nordosten Wiens. Diese schnitt bereits 2003 in einer Umweltprüfung als schlechteste aller Optionen ab, erinnern die Grünen am Donnerstag. Genannt wurden damals hoher Flächenverbrauch, Zersiedelung, schwache wirtschaftliche Impulse und eine schlechte Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel. Trotzdem hat die ASFINAG erst vor wenigen Wochen mit Vorarbeiten begonnen.
Die Grünen stellen nun eine ganze Reihe an Fragen: Warum wird genau diese Variante weiterverfolgt? Welche aktuellen Grundlagen rechtfertigen das Projekt angesichts von Klimazielen und neuen Bewertungsinstrumenten? Auch Themen wie Bodenverbrauch, Feinstaub und die Vereinbarkeit mit Wiens Klimastrategie stehen im Raum.
Zusätzlich sorgt ein Gutachten für Brisanz. Dieses stelle laut Grünen die Rechtssicherheit des Projekts infrage. Sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden, dass die rechtlichen Grundlagen fehlen, dürfte der Bau der S1-Lobauautobahn nicht weiterverfolgt werden. Die Grünen wollen wissen, ob dieses Gutachten intern geprüft wurde – und mit welchem Ergebnis.
Auch die Verknüpfung von Stadtentwicklungsprojekten mit dem Autobahnbau wird kritisiert. Laut den Grünen könnte diese Verbindung längst aufgelöst werden, wenn die Stadtregierung das nur wolle.
Grünen-Parteichef Peter Kraus findet deutliche Worte: "Alle Untersuchungen und Studien belegen klar, dass der Lobautunnel die schlechteste aller Alternativen ist. Die SPÖ blendet mit ihrem Tunnelblick aber Klima, Budget und Rechtliches lieber aus, um noch irgendwie eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet betonieren zu können."
Und Parteichefin Judith Pühringer legt nach: "Während Öffis verteuert, Schulen nicht saniert werden und die Menschen in Wien immer mehr unter Druck kommen, drängt die SPÖ darauf, Milliarden für einen Tunnel durch ein Naturschutzgebiet zu vergraben. Die SPÖ handelt nicht vernünftig, sondern klammert sich mit allerletzter Sturheit an einem völlig aus der Zeit gefallenen Betonprojekt fest."
