Österreich steckt weiter tief im Budgetloch. Die Experten des Fiskalrats erwarten für 2026 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2027 sollen es 3,6 Prozent sein. Auch danach ist keine echte Entspannung in Sicht: Für 2028 rechnet das Gremium mit 3,8 Prozent.
Damit würde Österreich die wichtige EU-Grenze von drei Prozent klar verfehlen. Das laufende Defizitverfahren könnte laut Fiskalrat daher nicht wie von der Regierung beabsichtigt 2028 beendet werden.
Die Maßnahmen des von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 10. Juni vorgestellten Doppelbudgets 2027/28 mit einem 5,1 Milliarden Euro schweren Konsolidierungspaket zielen ja darauf ab, 2028 ein Defizit von drei Prozent zu erreichen und damit aus dem EU-Verfahren herauszukommen.
"Dennoch wird es keine Konsequenzen im Defizitverfahren für Österreich – außer einer Verlängerung – geben, weil der Nettoausgabenpfad eingehalten wird und nur dieser für die Beurteilung weiterer Schritte relevant ist", so Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates.
Die Ursachen für die hohen Defizite liegen laut Fiskalrat vor allem in den stark steigenden Ausgaben für Gesundheit, Pflege und Pensionen. Dazu kommen höhere Zinszahlungen, Investitionen in Landesverteidigung und Schienenverkehr sowie ein schwaches Wirtschaftswachstum. Auch frühere Steuersenkungen und die geplante Senkung der Lohnnebenkosten drücken auf die Einnahmen.
Besonders brisant: Um das Defizitverfahren wie geplant 2028 zu beenden, müsste Österreich laut Fiskalrat zusätzlich 5,7 Milliarden Euro einsparen oder einnehmen. Erst dann wäre ein Unterschreiten der 3-Prozent-Grenze realistisch.
Auch bei den Staatsschulden sieht der Fiskalrat eine gefährliche Entwicklung. Die Schuldenquote soll bis 2030 auf 87,8 Prozent des BIP steigen. Das wäre ein historischer Höchststand. Um die Schuldenquote zumindest zu stabilisieren, bräuchte es den Experten zufolge ein Defizit von höchstens 2,5 Prozent. Für eine echte Reduktion dürften es maximal zwei Prozent sein.
Der Fiskalrat fordert daher neue Spar- und Reformmaßnahmen. Im Fokus stehen dabei Förderungen, Gesundheit, Pensionen und Bürokratieabbau. Förderungen sollten gezielter vergeben und regelmäßig überprüft werden, so die Schuldenwächter. Im Gesundheitssystem gehe es unter anderem um gemeinsame Beschaffung, mehr Generika, bessere Patientensteuerung sowie den Ausbau von Telemedizin und Tageskliniken.
Erforderlich sei, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger und öffentliche Unternehmen stärker in die Konsolidierung einzubinden. Der Fiskalrat drängt auf mehr Transparenz und eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Trotz Mahnung zu noch strengerem Sparkurs warnt das Gremium davor, wichtige Zukunftsinvestitionen zu kürzen. Finanzielle Spielräume zu schaffen für notwendige Investitionen in Standort- und Wohnqualität, Klimaschutz, Bildung, Forschung, Digitalisierung, Energieinfrastruktur und militärische Verteidigung sei von zentraler Bedeutung.
