Die Bundesregierung drückt bei der Digitalisierung der Verwaltung aufs Tempo. Mit dem neuen "Projekt X" sollen Verfahren schneller werden, Behörden Daten besser austauschen können und lästige Mehrfachmeldungen der Vergangenheit angehören. Herzstück ist der Ausbau der Datenplattform dadeX (Digital Austria Data Exchange) zur zentralen Datendrehscheibe des Staates.
Die Idee dahinter: Daten, die Behörden bereits haben, sollen nicht immer wieder neu vorgelegt werden müssen. Das sogenannte Once-Only-Prinzip soll dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen dieselben Informationen nur noch einmal bekannt geben. Bis Ende 2029 sollen unter anderem Firmenbuch, Grundbuch, Melderegister und Sozialversicherungsdaten stärker vernetzt werden.
Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) spricht von einer Transformation hin zu "echten, vernetzten Services". Ziel seien weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Servicequalität. "Mit Projekt X machen wir den nächsten Schritt."
Auch Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) jubelt: "Der schönste Behördengang ist jener, der gar nicht mehr stattfinden muss". Projekt X sei der nächste große Schritt "vom Antragsstaat zum Servicestaat".
Neben dem Datenaustausch plant die Regierung weitere Neuerungen. Künftig sollen Chatbots bei Behördenverfahren helfen und sogar Anträge entgegennehmen können. Zudem sollen bestimmte Leistungen automatisch gewährt werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
Als großes Vorbild gilt hier die antragslose Arbeitnehmerveranlagung, sprich der jährlich automatische Steuerausgleich. "Der Staat nutzt vorhandene Daten und gewährt Leistungen automatisch, sobald die Voraussetzungen erfüllt sind", beschreibt das Kanzleramt die Vision.
Für Autofahrer gibt es ebenfalls Änderungen: Organstrafen und andere Zahlungen sollen verstärkt über QR-Codes und Online-Banking abgewickelt werden können. Damit will die Regierung die Zettelflut reduzieren und Abläufe vereinfachen.
