Die Bundesregierung will bei der Integration sparen - und gleichzeitig die Anforderungen erhöhen. Integrationsministerin Claudia Bauer präsentierte am Freitag die Pläne für das Doppelbudget 2027 und 2028. Der Grundsatz sei klar: weniger Kosten, mehr Wirkung und mehr Verbindlichkeit.
"Heuer rechnen wir mit Ausgaben von rund € 143 Mio.. Das heißt: Wir geben in den kommenden Jahren weniger aus", erklärte Bauer. Für Integration stehen 2027 rund 124 Millionen Euro und 2028 rund 126 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Ministerin betonte jedoch, dass zentrale Bereiche abgesichert bleiben sollen. Dazu zählen insbesondere Deutschkurse und das verpflichtende Integrationsprogramm. "Wir kürzen nicht blind. Wir setzen klare Prioritäten."
Besonders beim Spracherwerb sieht Bauer Handlungsbedarf. Für Deutschkurse sind in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 61 Millionen Euro vorgesehen. Der Österreichische Integrationsfonds soll damit jährlich bis zu 68.000 Kurs- und Lernplätze anbieten können. Heuer werden rund 50.000 Plätze erwartet.
Möglich werden soll das durch neue Kursmodelle. Künftig sollen Vorlesungen verstärkt online übertragen, digitale Angebote ausgebaut und verpflichtende Selbstlernzeiten eingeführt werden. Für Teilnehmer, die Prüfungen wiederholen müssen, sind spezielle Kompaktkurse geplant.
Gleichzeitig kritisierte die Ministerin die Erfolgsquote bei den Integrationsprüfungen. "Nur knapp jede 2. Integrationsprüfung wird bestanden." Auch die Zahl der Kursabbrüche sei hoch. Mehr als 13.000 Deutsch- und Wertekurse seien 2025 unentschuldigt abgebrochen worden.
"Ein Deutschkurs ist kein Freizeitangebot, sondern eine Pflicht. Die Steuerzahler zahlen den Kurs. Lernen muss jeder selbst", so Bauer.
Zusätzlich wird das verpflichtende Integrationsprogramm ausgebaut. Dafür erhält der Österreichische Integrationsfonds mehr Geld. Geplant sind unter anderem ein engmaschiges Casemanagement sowie regelmäßige Gespräche über die Fortschritte der Teilnehmer.
Deutsch- und Wertekurse sollen künftig verpflichtend sein. Nach den Wertekursen sind verpflichtende Prüfungen vorgesehen. Wer Termine oder vereinbarte Maßnahmen ohne triftigen Grund verweigert, müsse mit Konsequenzen rechnen.
"Das Integrationspflichtengesetz setzt klare Regeln, was wir in Österreich erwarten: Deutsch zu lernen, sich einen Job zu suchen, und sich an unsere Gesetze und Werte zu halten", sagte die Ministerin.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Neuregelung von Familienleistungen für Personen in der Grundversorgung. Künftig soll es für Menschen, deren Lebensunterhalt bereits über die Grundversorgung gedeckt wird, keine zusätzlichen Familienleistungen mehr geben.
Laut Bauer sollen dadurch rund 30 Millionen Euro eingespart werden. Ziel sei es, Arbeitsanreize zu stärken. "Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet und selbst für seine Familie sorgt oder ob der Lebensunterhalt bereits vollständig durch staatliche Leistungen abgesichert wird", so Integrationsministerin Bauer.
Die Ministerin kündigte an, diesen Kurs auch bei künftigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme fortsetzen zu wollen.
