Im Budget klafft ein milliardenschweres Loch – es muss saniert werden. Erste Maßnahmen, wie das Aus des Klimabonus oder die Anhebung der E-Card-Gebühr, wurden von der Bundesregierung bereits verabschiedet.
Doch das reicht nicht aus: Jetzt muss auch das Parlament den Gürtel enger schnallen und einsparen. Deshalb wird das Hohe Haus ab Herbst an Montagen nur noch bis 13.00 Uhr für Besucher geöffnet, wie der ORF am Sonntag berichtet.
Das ist aber noch nicht alles, denn eine weitere Einsparung lautet, dass Events ohne direkten parlamentarischen Zusammenhang nun gestrichen werden.
Immerhin sinken heuer die Auszahlungen in der Budget-Untergliederung Bundesgesetzgebung laut dem Bundesvorschlag auf 284,8 Millionen Euro. Es gibt also 28,2 Millionen Euro bzw. 9 Prozent weniger als bisher. 2026 sollen sie dann erneut zurückgehen, auf 282,4 Millionen Euro.
Die Rückgänge setzen sich 2025 vor allem durch die abgeschlossene Sanierung des Parlamentsgebäudes und die damit verbundene Nutzung des Ausweichquartiers zusammen (29,8 Millionen Euro) und weniger Gelder für den Nationalfonds nach dem Wegfall einer Einmalzahlung (-10,6 Millionen Euro).
Die größten Einsparungen soll es zudem bei Bauprojekten in Nebengebäuden geben (11 Millionen Euro). Dahinter reihen sich IT-Vorhaben mit acht Millionen, Sicherheit und Reinigung mit 1,9 Millionen sowie Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen mit 1,2 Millionen Euro ein. Dazu gehört auch die längere Verwendung von Laptops oder die Reduzierung von Festnetzanschlüssen.
Was mit den Ankäufen von Skulpturen des Künstlers Erwin Wurm passiert ist noch unklar. Diese hatte der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu verantworten. Laut Rosenkranz sei man aber bereits an den Künstler herangetreten und habe gefragt, ob er die Werke zurückkaufen wolle. Gekostet haben sie damals jedenfalls satte 270.000 Euro.
