Eine parlamentarische Anfragebeantwortung durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sorgt für viel Wirbel: Laut dieser befinden sich in der Bundeshauptstadt rund 31.000 Menschen in der Grundversorgung (Stichtag: 31. Dezember 2024) – das ist fast die Hälfte der 68.161 Flüchtlinge in ganz Österreich.
Wie aus der Beantwortung hervorgeht, erfüllt Wien zudem die zwischen den Bundesländern vereinbarte Quote zur Versorgung von Flüchtlingen mit 208 Prozent (2024 waren es 197 Prozent). Damit liegt die Bundeshauptstadt klar vor anderen Bundesländern, die in der Vergangenheit große Schwierigkeiten damit hatten, ihre Quoten zu erfüllen.
Interessant ist dabei auch die Aufteilung der verschiedenen Flüchtlingsgruppen. Geht es nach Asylwerbern alleine, waren zu Jahresbeginn 7,5 Prozent der in Grundversorgten Asylwerber, obwohl diese an sich primäre Zielgruppe dieser Betreuung sind. In Tirol waren 48 Prozent der Leistungsbezieher Asylwerber, in Oberösterreich waren es 47 Prozent.
Auffällig ist: Bei subsidiär Schutzberechtigten galt es gut 13.100 Personen zu betreuen, von denen aber gleich 11.000 in Wien lebten – das entspricht einer Quote von 84 Prozent. Zu den Gründen könnten u.a. die höheren Leistungen in der Bundeshauptstadt zählen.
Unter subsidiär Schutzberechtigten versteht man Personen, denen im Herkunftsland zwar keine persönliche Verfolgung droht, deren Leben oder Gesundheit in der Heimat aber trotzdem bedroht ist. Diese Gruppe erhält befristeten Schutz, hat dabei aber weniger Rechte als Asylberechtigte, etwa beim Familiennachzug. In den vergangenen Jahren stellten stets Syrer oder Afghanen die größte Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten.
Die politische Opposition in Wien – allen voran die FPÖ – zeigt sich über die jüngsten Zahlen schockiert. "Wien ist zur sozialen Hängematte für tausende subsidiär Schutzberechtigte geworden und damit zum Sicherheitsrisiko für die einheimische Bevölkerung“, so der Wiener FP-Chef Dominik Nepp. Die Schutzberechtigten würden auf Kosten der Wiener Steuerzahler leben, tobt er.
"Während Asylwerber im Rest Österreichs untergebracht werden, konzentrieren sich subsidiär Schutzberechtigte, die keinen Anspruch auf vollen Asylstatus haben, auf Wien. Der Grund ist klar: Wien zahlt, wie nur noch Tirol, die höchsten Leistungen. Das ist ein Magnet für all jene, die sich auf Dauer einrichten wollen, ohne etwas zur Gesellschaft beizutragen. Es braucht endlich eine klare Abkehr von dieser rot-pinken Willkommenspolitik und eine sofortige Leistungskürzung für subsidiär Schutzberechtigte", kritisiert Nepp.
