Sie sind unter 14 Jahre alt, aber dennoch hochgefährlich und verbreiten Angst und Chaos in der Stadt. Die Rede ist von den Systemsprengern in Wien. 20 bis 60 soll es insgesamt von ihnen geben und das reicht völlig aus, denn mit den vielen Delikten verabreichen sie der Kriminalstatistik eine Schieflage.
Die rot-pinke Landesregierung widmet sich dem Thema nun. Im neuen Arbeitsprogramm der Koalition heißt es dazu: "Die Zahl der unmündigen straffälligen Kinder steigt in Wien stetig an" und das will man ändern. Die Minderjährigen sind in Krisenzentren untergebracht und dort sollen "Orientierungshelfer" sie auf die richtige Bahn bringen.
Sollte das nicht reichen gibt es auch noch eine "Ultima Ratio": "Geschlossene sozialpädagogische Einrichtung außerhalb Wiens für strafunmündige Intensivtäter", heißt es weiter. Dort sollen jene Systemsprenger hin, welche die pädagogischen Angebote der Kinder- und Jugendhilfe nicht annehmen können.
Dass die Wiener Stadtregierung strafunmündige Kinder in ein anderes Bundesland abschiebt, voraussichtlich Niederösterreich – immerhin umschließt es die Bundeshauptstadt – will LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) nicht akzeptieren.
Er erteilt den rot-pinken Notfallplänen eine scharfe Absage: "NÖ wird sicherlich nicht die Strafkolonie für die Früchte der völlig gescheiterten Asyl- und Integrationspolitik Wiens und der Bundesregierung werden", so Landbauer und schiebt den Plänen der Wiener-Regierung einen Riegel vor.
Der Landesvize sehe zudem keine Jugendkriminalität, sondern spricht in diesem Zusammenhang von "lupenreiner Ausländerkriminalität". "Ich lasse mir da die tüchtigen, österreichischen Jugendlichen nicht schlecht reden", fuhr Landbauer fort.
Stattdessen brauche es einen schärfen Asylkurs, wie es ihn bereits in Niederösterreich gebe, denn "die Willkommenskultur des Bundes sei Kapital gescheitert", heißt es seitens der FPÖ.
"Es braucht einen sofortigen Asylstopp, Abschiebungen und eine Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Wer alt genug ist für sexuelle Übergriffe, Einbrüche und Bandenkriminalität, ist auch alt genug für die Anklagebank oder einen Rückflug ins Heimatland", schließt Landbauer.
Dass die Systemsprenger einfach abgeschoben werden und dann ganz nach dem Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn", vergessen werden, stritt Wiens Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) aber ab. "Nein, es geht nicht darum, dass es ein Bundesland übernehmen soll. Wenn es Wiener Jugendliche sind, dann sind weiterhin wir dafür verantwortlich", schilderte sie in einem Interview mit der "Krone".
"Aber so wie ein Kind, das zu Hause lebt, Hausarrest von den Eltern bekommt, so kann es das über die Kinder- und Jugendhilfe nicht bekommen. Es ist ganz wichtig, dass wir mit solchen Intensivtätern sozialpädagogisch arbeiten. Und dass das nicht in ihrer gewohnten Umgebung passiert, weil wir aus Erfahrungen wissen, dass es hier natürlich Rückfalloptionen gibt, die sehr verlockend sind für diese Kinder und Jugendlichen", erklärte sie weiter.
