Bevor es an die großen Wahlkampf-Abschlüsse geht – jener der FPÖ fand bereits am Donnerstagabend statt – steht für die Spitzenkandidaten der Wien-Wahl ein letzter großer Termin an: die große Elefantenrunde im ORF.
Nach der seichten Einstiegsfrage, als welchen bekannten Wiener Ort sich die Spitzenkandidaten identifizieren (Karl Mahrer etwa ist der Donauturm) ging es direkt ans Eingemachte. Mahrer (ÖVP) und Pühringer (Grüne) mussten sich das Budget-Defizit des Bundes vorwerfen lassen, rechtfertigten das mit Corona- und Ukraine-Krise.
Dominik Nepp startete mit einem Frontalangriff auf Michael Ludwig, dessen SPÖ ihre Wähler verraten habe, indem sie bei Pensionen spare. Der Bürgermeister war darauf offenbar vorbereitet und zeigt ein Dokument, das Herbert Kickl unterschrieben hat und dieselbe Maßnahme vorsieht. Auch Mahrer pflichtet Ludwig darauf bei, richtet ein "Sie sagen die Unwahrheit" an Nepp.
"Die letzte Bundesregierung hat das Geld zum Fenster herausgeworfen, als gäbe es kein Morgen", kam NEOS-Kandidatin Bettina Emmerling auf den Punkt zurück. Nun müsse "auf allen Ebenen" ein Konsolidierungspfad eingeschlagen werden. Dafür brauche es eine gemeinsame Kraftanstrengung statt ständiges Gehacke. Pühringer kommt beim Budget natürlich auch auf den 6 Mrd. Euro teuren Lobau-Tunnel zu sprechen. Eine "Durchforstung des Förderdjungels" kündigt Mahrer für den Fall einer ÖVP-Regierungsbeteiligung in Wien an.
Darauffolgend ging es wieder ums liebe Geld, noch dazu in Form des heiklen Themas Mindestsicherung. "Das ist unfair", so Nepps Fazit, der wieder den Fall jener Großfamilie ins Spiel brachte, die 4.600 Euro netto bekommt. Mit diesen insgesamt 700 Millionen Euro sei so viel anderes finanzierbar, ob Pensionen, Energiepreise oder im Bildungsbereich. "Dieses gesamte Geld könnte man viel sicherer investieren."
Michael Ludwig will als bundeseinheitliche Regelung alle Arbeitsfähigen von 15 bis 65 über das AMS abwickeln und mit einer Kindergrundsicherung verbinden, um eine gerechte Verteilung zu erreichen. In Summe ist die Höhe der Mindestsicherung nicht höher als im Rest des Bundes. "Eine Schieflage" erkennt hingegen Emmerling an, auch sie will eine bundeseinheitliche Lösung und mehr Sachleistungen.
"Die Stadt Wien zieht diese Menschen wie ein Magnet nach Wien" findet wiederum Karl Mahrer, laut dem die Zahlungen einfach zu hoch seien. "Ich will, dass in Wien kein Kind unter Armut und sozialer Ausgrenzung aufwachsen soll", hält Pühringer fest, die das Mindestsicherungssystem ebenfalls dem Bund überlassen will.
Bei der Frage, wer es verabsäumt hat, Maßnahmen zur Deutschförderung zu treffen, schieben sich alle Parteien die Schuld untereinander zu. Pühringer will mehr Durchmischung an Schulen, Nepp Sozialleistungen streichen, Mahrer die Deutschförderkräfte erhöhen.
Im Gesundheitssystem will Ludwig mehr investieren und lobt die grundsätzlich gute Versorgung, Pühringer schlägt einen Gesundheitsverbund Ostregion vor. Dominik Nepp will auch hierfür die "Asylmillionen" verwenden. "Die haben Sie jetzt schon fünf Mal verteilt", wirft Ludwig sarkastisch ein.
Herausforderung bei der Sicherheit sieht Ludwig bei der Kinder- und Jugendkriminalität. Hier gibt es eine Handvoll Personen, die bis zu eintausend Delikte begehen. Diese Systemsprenger müsse man "aus dem Verkehr ziehen", in Wohngruppen betreuen und mit Sozialarbeitern verbinden, damit sich alle Menschen wieder sicher fühlen. Die Lösung von Dominik Nepp heißt wieder – richtig – die Asylmillionen zu verwenden, um 2.500 neue Polizisten zu finanzieren.
