Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sorgte vergangene Woche in Wien-Ottakring für Aufregung. Bei einem Lokalaugenschein am Yppenplatz, einem der bekanntesten Problembereiche Wiens, sprach er über Kriminalität, Drogen und ein geplantes Waffenverbot. Begleitet wurde er von Ottakringer ÖVP-Bezirksobmann Stefan Trittner – doch eine zentrale Person war nicht dabei: Bezirksvorsteherin Stefanie Lamp (SPÖ) – "Heute" berichtete.
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Lamp fühlt sich übergangen und spricht von einem bewussten Ausschluss der demokratisch gewählten Bezirksvertretung. Jetzt legt sie nach – mit einem offenen Brief an Karner, in dem sie dem Innenminister mangelnden Respekt, parteipolitische Inszenierung und fehlenden Dialog vorwirft.
In dem Brief erinnert Lamp daran, dass der Bezirk Ottakring seit Jahren aktiv an Sicherheitslösungen arbeitet – in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Wien, der Polizei, Sozialarbeit und den Anrainern. Der Bezirk habe unter anderem die Beleuchtung verbessert, Sozialarbeit massiv aufgestockt und mit der Grätzlerei sowie der Grätzlbox neue niederschwellige Angebote geschaffen. Auch eine Anfrage an das Innenministerium sei bereits vor einem Jahr gestellt worden – ohne jegliche Rückmeldung.
"Gerade deshalb irritiert es mich enorm, dass mich Ihre Öffentlichkeitsarbeit letzte Woche negativ überrascht hat", schreibt Lamp an Karner. Statt auf bestehende Bemühungen aufzubauen, sei der Minister einfach mit der ÖVP durch das Grätzel spaziert – ohne Information, ohne Einladung, ohne Gesprächsangebot. Das sei "alles andere als vertrauensstiftend", so Lamp weiter.
Besonders heikel ist für Lamp das Timing des Besuchs: Nur wenige Wochen vor der Wien-Wahl lässt sich der Innenminister öffentlichkeitswirksam mit dem lokalen ÖVP-Chef am Yppenplatz ablichten – und das, obwohl seit Monaten eine Einladung aus dem Bezirk unbeantwortet blieb. Lamp schreibt: "Dass Sie die Terminanfragen dieser Institution nur zwei Wochen vor der nächsten Wahl dahingehend beantworten, dass Sie zu Sicherheitsfragen mit dem Ottakringer ÖVP-Klubobmann im engen Austausch bleiben, ist alles andere als vertrauensstiftend."
Sie macht klar: Die Menschen im 16. Bezirk wählen ihre Bezirksvertretung, und diese sei die legitimierte Stimme gegenüber Stadt, Land und Bund. Diese demokratisch gewählte Ebene zu ignorieren, sei ein fatales Signal – gerade in sicherheitspolitisch sensiblen Fragen, die nicht für parteipolitisches Kleingeld herhalten dürften.
Lamp betont, dass Sicherheit im Bezirk nicht durch Symbolpolitik erreicht werde, sondern durch konsequente, parteiübergreifende Zusammenarbeit. In Ottakring seien bereits viele Projekte umgesetzt worden, aber manche Probleme – wie etwa fehlendes Polizeipersonal – könne der Bezirk allein nicht lösen. Hier brauche es Unterstützung vom Bund.
Ihr Brief endet mit einem deutlichen Appell: "Ich bin der Überzeugung, dass gewählte PolitikerInnen unabhängig von ihrer Fraktion einen ehrlichen und lösungsorientierten Austausch im Sinne der Bevölkerung führen sollten." Sicherheit sei keine Bühne für politische PR, sondern eine Frage der Verantwortung – über Parteigrenzen hinweg, so Lamp abschließend
