Bundeskanzler Christian Stocker setzt sich für Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich. "Wir sollten auf nationaler Ebene mehr Spielraum haben, um zu entscheiden, wann wir kriminelle Ausländer ausweisen", sagte er letzte Woche.
Die Änderungswünsche liegen dem EU-Gerichtshof bereits vor. Ein Brief ist in der Vorwoche eingelangt, unterschrieben von Bundeskanzler Stocker und acht weiteren Mitgliedsstaaten.
Die FPÖ wittert bei den Vorhaben aber lediglich eine "verirrte Nebelgranate": "Die österreichische Asylpolitik ist kolossal gescheitert. Dass ÖVP-Bundeskanzler Stocker nun eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wünscht, um künftig leichter ausländische Straftäter abschieben zu können, kann ja nur eine verirrte Nebelgranate sein", kommentiert LH-Stellvertreter Udo Landbauer das Vorhaben.
Immerhin versage der Bund laut FPÖ seit zwei Jahrzehnten in der Asylpolitik "auf ganzer Linie". "ÖVP-Kanzler Stocker hat offenbar nichts mehr im Griff, wenn er in seiner Verzweiflung einen Placebo-Brief über eine Neuausrichtung der EMRK unterschreibt", poltert Landbauer.
Die Kritik von Hans Peter Doskozil sei nachvollziehbar. Der Rote nannte die Aussagen des Kanzlers sogar ein "Symptom für das nationale und internationale Versagen in der Asylpolitik" – "Heute" berichtete.
Die Kritik von Doskozil zeige aber auch die Zerrissenheit in der SPÖ: "Babler sagt links, Doskozil sagt rechts, Ludwig schmeißt Asylfamilien 9.000 € monatlich hinterher", führt Landbauer weiter aus.
"Schluss mit dieser halbseidenen, selbstgefälligen Politik der Einheitspartei, Österreich hat eine bessere, ehrlichere Politik verdient", so der Freiheitliche Landesvize abschließend.
