Erst im zweiten Anlauf haben ÖVP, SPÖ und Neos zusammengefunden, jetzt ist die Koalition 100 Tage alt. Geprägt ist die Amtszeit bisher von der Sanierung des maroden Budgets. Dafür wurden schon zahlreiche Maßnahmen durchgebracht, etwa die der Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten.
Gegenüber Turbulenzen zeigte sich die Regierung bislang gelassen. Die drei Parteien machten sowohl Staatssekretär Josef "Sepp" Schellhorn, der mit einem Autokauf, NS-Sager und Werbung für ein Medium für Aufregung sorgte, als auch ÖVP-Klubchef August Wöginger, gegen den ermittelt wird, die Mauer.
In der Regierung liegt der Fokus nämlich auf dem Budget. Das zeigten auch die ersten 100 Tage, denn die standen eben ganz im Zeichen des Sparens und das dürfte auch in der Zukunft so bleiben.
"Wir haben uns drei Bereiche gesetzt, der erste ist 'Sanieren und Konsolidieren'. Hier haben wir mit dem Doppelbudget in der Höhe von 15 Milliarden Euro einen riesigen Schritt erreicht", erklärte der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll im Ö1-Morgenjournal. "Der weitere Schritt sind Reformen und im dritten Schritt fokussieren wir uns sehr stark auf das Wachstum, um Österreich wieder nach vorn zu bringen", führte der Staatssekretär weiter aus.
Begeistert von dem Budget ist aber nicht jeder, vor allem die Opposition übt scharfe Kritik. Es sei sozial ungerecht und würde Fortschritte bei Klima und Umwelt wieder rückgängig machen.
Pröll nimmt die Kritik aber auf die leichte Schulter: "Also seit ich politisch denken kann, wird jedes Budget positiv und negativ bewertet. Das ist absolut legitim und nehmen wir zur Kenntnis. Der Sparzwang und der Konsolidierungszwang waren natürlich groß und insofern musste man Priorisierungen treffen und das haben wir auch getan."
Alexander Pröll ist aber nicht nur Staatssekretär, sondern auch Regierungskoordinator. Laut dem ÖVP-Politiker laufe es in der Koalition "sehr, sehr gut". "Wenn ich jetzt einmal zusammenrechne, was wir im Maschinenraum der Koalition verhandelt haben, dann waren das mehrere hunderte Stunden, die wir am Verhandlungstisch gesessen sind. Das ist das Motto leben und leben lassen. Hart in der Sache, aber fair im Umgang", führte Pröll aus.
Das wichtigste sei aber, dass man Handlungsfähigkeit zeige und für die Menschen arbeite. Das hätten die ersten Wochen gut gezeigt. Dafür brauchte es aber auch Kompromisse. "Ich bin kein Fan von Minimalkompromisse, sondern es braucht Maximalkompromisse. Das bedeutet, dass man die anderen Regierungsparteien auch leben lassen muss. Und dass wir uns als ÖVP mit gewissen Maßnahmen schwerer tun, das ist vollkommen klar. Aber jeder hat seine Berechtigung, die Menschen haben so gewählt und das muss sich auch in den Verhandlungen abbilden", betonte Pröll.
Als Staatssekretär ist der ÖVP-Politiker zudem auch für den Öffentlichen Dienst zuständig. Ob die Lohnverhandlungen bei den Beamten in Zukunft unter der Inflation abgeschlossen werden soll, wollte er sich nicht festlegen.
Entgegen der Forderung der Industriellenvereinigung, dass das gesetzliche Pensionsalter auf 70 Jahre angehoben wird, erklärte Pröll, dass sich die Regierung bereits im Arbeitsprogramm auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt hatte. Dazu gehören unter anderem Verschärfungen bei der Korridorpension und eine neue Teilpension, die das faktische Antrittsalter anheben sollen.
Bei der jüngst viel diskutierten Messengerüberwachung zeigte sich der Staatssekretär zudem optimistisch. Die "verfassungskonforme Überwachung" sei im Arbeitsprogramm festgehalten und befinde sich aktuell in Begutachtung.
