Am Freitag tagten die Sozialreferenten der Länder im niederösterreichischen Langenlois – und sprachen sich dort für die Prüfung einer Maßnahme aus, die nun für eine Welle des Entsetzens sorgt. Gefasst wurde der Beschluss einstimmig, also auch unter Beteiligung von FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-Politikern. Trotzdem kommt aus den Reihen der eigenen Parteien breite Kritik.
Es geht um den Plan, den 13. und 14. Pensionsbezug für die Pflegefinanzierung verwenden zu wollen. "Völlig absurd" nennt Helmut Bieler, interimistischer Präsident des Pensionistenverbands Österreichs, diesen Vorschlag.
Für MindestpensionistInnen würde das jährlich ein Minus von 1.934 Euro bedeuten. Bei einer höheren ASVG-Pension von rund 4.400 Brutto wäre es ein Verlust von bis zu 5.500 Euro pro Jahr, rechnet der Pensionistenverband vor.
"Und wer sind die Hauptbetroffenen? Es ist die Aufbaugeneration der ersten Jahre unserer so hoch gefeierten 2. Republik!", wettert Bieler. Er pocht einmal mehr auf eine umfassende Pflegereform, "anstatt willkürlich zu versuchen, die Budgetlöcher flickwerkartig auf Kosten der älteren Generation zu stopfen".
Schon jetzt müssen Menschen, die in Pflegeheimen wohnen, 80 Prozent ihrer Pension für die Unterbringung hergeben. Die restlichen 20 Prozent dürfen sie als "Taschengeld" behalten – sowie auch den 13. und 14. Pensionsbezug. "Wenn man ihnen jetzt auch noch den 13. und 14. Pensionsbezug wegnimmt, verlieren sie ihren gesamten finanziellen Spielraum – das ist einfach entwürdigend – umso mehr, wenn man so etwas ausgerechnet kurz vorm internationalen Tag der Pflege verkündet", betont Bieler.
