Die Regierung will beim Ausbau erneuerbarer Energie Tempo machen. Ein neues Gesetz soll Verfahren beschleunigen und klare Ziele für die Bundesländer bringen. Doch noch braucht es dafür eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.
Am Donnerstagabend meldete sich Verbund-Chef Michael Strugl in der "Zeit im Bild 2" zu Wort. Aus Sicht der Branche sei das geplante Gesetz längst überfällig. Schnellere Genehmigungen seien entscheidend, um den Ausbau voranzutreiben und unabhängiger zu werden.
Konkret sieht das Gesetz vor, dass jedes Bundesland verbindliche Ausbauziele erfüllen muss. Gemeinden, die Projekte unterstützen, sollen finanziell profitieren. Wer die Ziele verfehlt, muss mit Kürzungen und Strafen rechnen. Für den Beschluss braucht die Regierung allerdings auch Stimmen von FPÖ oder Grünen.
Der Druck ist zuletzt deutlich gestiegen. Die neuerliche Energiekrise infolge des Kriegs im Nahen Osten zeigt laut Strugl, wie abhängig Österreich noch ist. Der Ausbau von Kraftwerken und Leitungen müsse deutlich schneller gehen. "Wir brauchen es, es soll schnellere und einfachere Verfahren bringen, das ist für den Ausbau der Energieanlagen sehr wichtig".
Klar sei auch: Der Strombedarf wird weiter steigen. "Daher müssen wir mehr bauen und mehr investieren". Ohne Tempo bei neuen Projekten seien die Ziele nicht erreichbar. Gleichzeitig müsse Österreich seine Importabhängigkeit reduzieren.
Deutliche Worte findet Michael Strugl in der "ZiB 2" auch zur politischen Dynamik: "Ich finde es dramatisch, dass wir immer erst eine Krise brauchen, um daraufzukommen, dass das eigentlich wichtig ist."
Ein weiteres Problem: die Preise. Erste Anbieter hätten ihre Tarife bereits erhöht. Auch die Aussichten sind wenig erfreulich. Die Terminkontrakte für Strom im kommenden Jahr sind laut Strugl "teils signifikant gestiegen", in manchen Fällen um bis zu 30 Prozent.
Sein Appell richtet sich an alle Ebenen: "Wir brauchen einen rot-weiß-roten Schulterschluss". Bund, Länder, Gemeinden und Unternehmen müssten gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Versorgung zu sichern.
