"Wir haben schon gesehen, dass einzelne Anbieter schon zum Teil Angebote etwas erhöht haben, Tarife. Wir sehen in den Terminmärkten, dass beispielsweise für das nächste Jahr die Preise schon gestiegen sind für Strom, und durchaus signifikant, fast 30 Prozent", so Verbund-Chef Michael Strugl am späten Donnerstagabend in der "ZIB2" mit der nächsten Schreckensnachricht für die heimischen Bürger.
Gegenüber ORF-Moderator Martin Thür verriet der Experte, dass man zwar aktuell noch keine gestiegenen Kosten in Sachen Energie sehe, diese aber kommen würden und "in den nächsten Jahren der Gaspreis auch den Strompreis nach oben ziehen wird" – und das für "einige Jahre". Erst dann würde der Preis wieder auf Vorkriegs-Niveau sinken. Das zumindest, wenn der Iran-Krieg weitergehe und nicht sofort stoppe.
Die Spritpreisbremse ist indes beschlossen, jetzt liegt auch die konkrete Verordnung vor – und damit wird erstmals klar, wie tief der Staat tatsächlich in den Markt eingreift. Im Zentrum steht eine verpflichtende Senkung der Margen bei großen Unternehmen entlang der Lieferkette. Diese sollen ihre Netto-Verkaufspreise für Diesel und Super um 5 Cent pro Liter reduzieren. Ziel ist, dass diese Entlastung direkt bis zu den Autofahrern weitergegeben wird.
Die Regelung greift allerdings nicht automatisch. Voraussetzung ist, dass die Treibstoffpreise über einen Zeitraum von zwei Monaten hinweg um mehr als 30 Prozent gestiegen sind. Erst dann darf die Regierung per Verordnung eingreifen. Gleichzeitig wird klargestellt, dass es sich nicht um einen fixen Preisdeckel handelt. Die Preise können sich weiterhin bewegen, müssen sich aber stärker an den tatsächlichen Marktpreisen orientieren.
Ein wichtiger Punkt: Die Maßnahmen setzen bereits am Beginn der Wertschöpfungskette an, also bei Raffinerien und Großhändlern. Damit soll verhindert werden, dass überhöhte Gewinne überhaupt erst entstehen. Tankstellen müssen niedrigere Einkaufspreise in der Folge an die Kunden weitergeben. Kleinere Betreiber sind dabei teilweise ausgenommen, um sie wirtschaftlich nicht zu überfordern.
Unterm Strich will die Regierung gemeinsam mit der parallel geplanten Steuersenkung eine Entlastung von rund 10 Cent pro Liter erreichen. Ob das in der Praxis wirklich bei den Konsumenten ankommt, bleibt offen – genau das war auch einer der großen Kritikpunkte in der politischen Debatte rund um die Spritpreisbremse. Nun stellt sich mit den neuen Informationen allerdings sofort die Frage, ob es nun auch wieder eine Strompreisbremse braucht.
